Ausschnitte aus der 186. Bundestags-Sitzung – Aktuelle Stunde zum Thema „Tempo 30 in Städten“ (Antrag von SPD+Grüne)
Link zum Protokoll (S. 22265 ff.): http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/17/17186.pdf
Gero Storjohann (CDU/CSU):
Können sich Bürger wirklich darauf verlassen, dass eine Stimme für die SPD bei der nächsten Wahl gleichzeitig eine Stimme für Schneckentempo und Staugefahr ist? [..]
Die Haltung der CDU/CSU ist hier verhältnismäßig klar. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer [..] hat gleich gesagt, mit ihm sei Tempo 30 als innerörtliche Regel-geschwindigkeit nicht zu machen. Da hat er die volle Unterstützung der Koalition, insbesondere der CDU/CSU.
[..]
Rot und Grün wollen also den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden; wir wollen eher Mobilität ermöglichen und nicht behindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Gerade die Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Arbeitsplatz in kurzer Zeit erreichen und nicht behindert werden. [..]
Für die willkürliche Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und für Schneckentempo auf dem Weg zur Arbeit gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung.
Volkmar Vogel (CDU/CSU):
Rot-Grün will nicht nur Tempo 130 auf den Autobahnen. Rot-Grün will auch Tempo 30 in allen Städten unseres Landes. Damit das hier ganz klar gesagt wird: Für mich ist das ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land. [..]
Moderne Städte von heute haben eine Dienstleistungsfunktion für ihr Umland. Große Städte haben eine Metropolfunktion auch überregional. Wenn uns das bewusst ist, dann muss uns auch klar sein, dass Städte nur dann eine Chance haben, wenn sie frequentiert werden können. Damit sie frequentiert werden können, brauchen wir zügig fließenden Verkehr und schnelle Verbindungen. Da hilft uns Tempo 30 mit dem dann zu erwartenden Schleichverkehr im gesamten Stadtgebiet überhaupt nicht. [..]
Zur Umwelt. Wir alle sind Autofahrer. Was passiert denn bei Tempo 30? Wir zuckeln hochtourig und im Schleichgang durch die Stadt. Das führt am Ende dazu, dass die Schadstoffbelastung nicht sinkt, sondern steigt. [..]
Wir, CDU/CSU und FDP, wollen Mobilität. Mobilität ist ein wichtiger Wachstumsfaktor in unserem Land. Die Bürger wollen und die Bürger müssen heutzutage mobil sein. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass den Bürgern das möglich ist.
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Wir wollen keine Schleichverkehre in den Städten. [..]
Wir wollen keine Bestrafung oder Erziehungsmaßnahmen für Autofahrer, sondern wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, wie die Situation dort zu bewerten ist und welche Schlüsse zu ziehen sind. Unsere Gemeinden vor Ort wissen am besten, wo sie Tempo-30-Zonen einzurichten haben und wo nicht. [..]
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, mein Appell und meine Bitte: Wenden Sie sich doch bitte Themen zu, bei denen wir Mobilität und Verkehrspolitik voranbringen und nicht Mobilität verhindern. Wenden Sie sich doch nicht den Bremserthemen zu, sondern den Themen, mit denen wir die Zukunft für unser Land gut gestalten können und die uns voranbringen.