Mit der Vorlage 2017/0257 hat der Magistrat im August 2017 die dritte Fortschreibung des Darmstädter Luftreinhalteplans vorgestellt.

Im Vorlagentext steht ganz vorne:

Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.

Eigentlich dachte ich, es geht um Luftreinhaltung, und nicht um Dieselfahrverbot-Vermeidung.

Zusätzlich zu den bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen soll es eine großartige neue Maßnahme geben: Die Lüftungsventilatoren im Citytunnel sollen die Auto-Abgase (welche momentan mit den Autos Richtung Meßstation geschoben werden) gegen die Fahrtrichtung nach Norden geblasen werden. Damit kommen weniger Abgase an der Meßstation an.

Ausserdem soll es eine Maßnahme zur Verkehrsverflüssigung an der Heinrichstraße geben (= Grüne Welle).

Für den Herbst wird eine weiterer Bericht angekündigt.

Interessant ist zu lesen, dass der VCD gegen die Stadt Darmstadt eine Klage laufen hat, und dies wohl auch ein Grund für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist.

Beigefügt ist eine Liste mit geplanten Maßnahmen u.a. für den Radverkehr:

Fahrradstraßen

• Heinrich-Fuhr-Straße + Breslauer Platz -> 2017
• Im Erlich -> später
• Schreberweg -> später
• weitere ursprünglich geplante Fahrrradstraßen (z.B. Im Harras) sind noch nicht mal aufgezählt..

Radwegenetz

• 2017: Heidelberger Straße –Teilabschnitt zw. Landskronstraße und Hermannstraße (wird derzeit umgesetzt)
• 2017: Heidelberger Straße zw. Landskronstraße und Grenzweg
• 2017: Rheinstraße zw. Neckarstraße und Fußgängerzone (da bin ich gespannt)
• 2018: Schutzstreifen Heinrichstraße
• 2018: Grafenstraße (da warte ich schon Jahre drauf)
• 2018: Zimmerstraße

Und sogar der Radroutenplaner Hessen wird aufgeführt:

Der Radroutenplaner Hessen ist der Routenplaner für Radfahrende in Hessen. Ob der Weg zu Schule, Arbeit und Einkauf oder die sportliche Tour, alles lässt sich über www.radroutenplaner.hessen.de planen.

Wahnsinn, da kann sich die Stadt Darmstadt ja beruhigt zurücklehnen, es gibt ja den Routenplaner. Wie wäre es mit Werbung für den Routenplaner auf den neuen „Stadtinformationsanlagen“ in der Fußgängerzone?

Punkt 29 betrifft die „Information der Öffentlichkeit bei hoher Luftbelastung“. -> „Erfolgt über Internet, Verlinkung mit dem HLUG“.
Wie wäre es mit einer Pressemeldung bei jedem Überschreiten der Grenzwerte, oder einer Infotafel an der Brücke zum Georg-Büchner-Platz?

Punkt 31 beschreibt Heinerbike:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird dieses Jahr ein „freies Lastenradverleihsystem“ mit zunächst mindestens vier bis sechs Lastenrädern einrichten.
Die Anschaffungskosten werden über eine Förderung aus dem Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ (Lincoln by bike) mitfinanziert. Für den Betrieb des Lastenradsystems „Heinerbike“ ist ebenfalls ein Förderbescheid eingegangen. Hierzu wird den parlamentarischen Gremien eine gesonderte Magistratsvorlage vorgelegt.

Zur Lincoln-Siedlung wird ganz viel geschrieben. Ist ja auch ein tolles neues Quartier. Aber hier geht es eben um neue, also zusätzliche, Emissionen, die vermieden werden.
Aus meiner Sicht ist es erforderlich, an die Bestands-Quartiere ranzugehen. Zum Beispiel mit einer Reduzierung der vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Raum um z.B. 5% pro Jahr. Die Städte Kopenhagen und Zürich haben seit Jahren solche Regelungen. Beide Städte haben eine sehr hohe Lebensqualität.

Punkt 35 betrifft die Parkraumbewirtschaftung.

Hier wird „Bessungen Nord“ mit 2017/18 angegeben und „Johannesviertel“ mit 2018.

Wo bleibt das (schon mal angekündigte) Woogsviertel??
Wo bleibt das Martinsviertel, die Heimstättensiedlung, Arheilgen, Eberstadt, Wixhausen, Kranichstein, die Postsiedlung, das Komponistenviertel, die Waldkolonie, das Edelsteinviertel, die Siedlung Tann???
Also: warum wird die Parkraumbewirtschaftung sooo langsam und stiefmütterlich angegangen? Könnte es sein, dass dann tatsächlich mal eine größere Zahl von Stellplätzen entfällt, und sich dadurch tatsächlich mal das Mobilitätsverhalten von Bürgern ändert? Oh huch, eine unpopuläre Maßnahme. Lieber nicht. Lieber mit Tunnelventilatoren und Grünen Wellen arbeiten.

In der Magistratsvorlage könnte auch stehen: „Um eine mögliche Stellplatzreduzierung vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.“

Mich ärgert auch, dass in Anlage 2 beim UBA-Vorschlag Nr. 88 „Parkraum-Rückbau“ steht: „Der Rückbau erfolgt sukzessive“. Ist das so? Wo wurde rückgebaut und wo ist es geplant?

Zu guter Letzt gibt es die Idee (Punkt 37), drei sogenannte City-Trees aufzustellen, also vertikale Wandflächen, die mit Moosen bewachsen sind.

Von Tempo 30 ist nichts mehr zu lesen. Wahrscheinlich hat die Bremswirkung von Hessen Mobil Wirkung gezeigt, denn die großen Hauptverkehrsstraßen in Darmstadt sind Bundesstraßen und damit im Einflussbereich von Hessen Mobil.

Die Vorlage wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2017 von der Grün-Schwarzen Koalition beschlossen. Zustimmung kam auch von Uffbasse, die Linke und Teile der AfD.
Die SPD und Uwiga waren dagegen, Enthaltung von der FDP.