Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Klartext gesprochen.

Er wurde zur Darmstädter Situation befragt und sagte dem Darmstädter Echo:

Zur Blauen Plakette:

„Ich will keine Fahrverbote und keine Klebevorgänge in Windschutzscheiben.“
Blaue Plaketten, deren Einführung Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch befürwortet, lehnt Scheuer kategorisch ab. Von der Kennzeichnung der Fahrzeuge würde die Luft nicht sauberer werden.

Zur Hardware-Nachrüstung, also einer Harnstoff-Einspritzung:

Einer Hardware-Nachrüstung steht Scheuer skeptisch gegenüber. Statt in alte Autos zu investieren solle sich der Bestand lieber erneuern.

Zur Idee einer Straßenbahn in den Ostkreis Darmstadt-Dieburg:

Es sei nicht möglich, dass der Bund jedes kommunale Verkehrsprojekt finanziere.

Zur Grenzwertüberschreitung bei NOx in Darmstadt:

„Ich gehe davon aus, dass Darmstadt den Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel in zwei Jahren unterschreiten wird“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Kommentar von mir: Die Aussagen vom Bundesverkehrsminister sind eine Frechheit. Das einzige, was ihn interessiert, sind die Umsatzzahlen der Automobilindustrie, und freie Fahrt für freie Autofahrer.

In Darmstadt haben bei der letzten Bundestagswahl über 50.000 Menschen die CDU gewählt! Ich fordere diese Bürger auf, ihr Wahlverhalten zu überdenken, damit eine echte Mobilitätswende  möglich wird.