Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es direkt eine Aussage von OB Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz (Quelle: www.darmstadt.de):
„Voraussichtlich“, so Akdeniz, „wird nicht die gesamte Innenstadt gesperrt werden und es wird zu keiner Total-Blockade kommen. Der zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht absehbar.“
In einem Videointerview mit dem hr sagte Partsch, dass die Fahrverbote erst umgesetzt würden, falls Darmstadt dazu rechtlich gezwungen würde. (Quelle: hr)
Es wurden bereits drei Straßenabschnitte ausgewählt, welche „nach entsprechender Vorbereitung“ gesperrt werden könnten:
- Heinrichstraße zwischen Heidelberger Straße und Wilhelminenstraße
- Hügelstraße zwischen Tunnelausgang und Karlstraße
- Zeughausstraße zwischen Luisenstraße und Schleiermacherstraße
Auf dieser Karte sind die drei Abschnitte dargestellt (in rot):
Es ist ersichtlich, dass die Wirkung (orange) weit über die kurzen Abschnitte hinaus geht, da die zentrale Ost-West-Durchfahrung Darmstadts komplett unbefahrbar wird (wenn man nur die Hauptverkehrsstraßen betrachtet).
Eine Ost-West-Querung wird nur noch entlang der Landskronstraße im Süden, oder entlang des Rhönring im Norden bzw. Carl-Schenck-Ring und Martin-Luther-King-Ring ganz im Norden möglich sein. (grün)
Partsch und Akdeniz machen deutlich, dass Fahrverbote für sie das letzte Mittel sind.
Ich habe nichts gegen Fahrverbote, aber ich würde mich freuen, wenn die Ziele des Radentscheids zügig beschlossen und umgesetzt werden würden.
Ich verstehe eh nicht, warum man in der Innenstadt mit dem PKW fahren muss. Ich würde das auf Lieferdienste, ÖV und Taxen und ggfs noch Anwohner begrenzen.
Diese Frage kann man sich mit kurzem Nachdenken selbst richtig beantworten: Weil der Mehrzahl jener, die durch die Innenstadt fahren nicht in die Innenstadt müssen sondern durch den „Verkehrstunnel Darmstadt“. Der gesamte Odenwaldverkehr wird durch Darmstadt geleitet. Viele Darmstädter arbeiten im Rhein-Main-Gebiet und müssen auf die Autobahn.
Weil es so ist, hat Darmstadt auch eine der höchsten Grenzwertüberschreitungen aufzuweisen, im übrigen seit Jahren sinkend, wie im Rest von Deutschland! Hätte man richtige Prüfverfahren gehabt und die Konzerne nicht schummeln lassen, wären die Grenzwerte vielleicht schon eingehalten. Besser noch, hätte man die Unternehmen vor Jahren schon zum Einbau eines SCR Katalysators verpflichtet (der schon ewig bekannt ist, Patent 1974!) müssten die Bürger nicht „enteignet“ werden. Aber der Kunde soll wieder Schuld an der Misere sein und für die Fehler in der Landes- und Bundespolitik haften.
Meines Erachtens würden die Grenzwerte so oder so bald eingehalten, da auf Grund der auslaufenden Nutzungszeiten ein „natürlicher“ Austausch von Euro 4 und 5 zu Euro 6 genau in die nächsten Jahre fallen wird, weswegen ich ebenso nicht verstehe, warum die Kommunen nicht beim Verwaltungsgericht auf die seit Jahren sinkenden Werte verweisen und ein Fahrverbot als absolut unverhältnismäßig darlegen konnten. Für mich wird das Thema extrem heiß gekocht. In Darmstadt war die Sperrung für LKW Verkehr ja immerhin schon eine anständige Maßnahme. OB Partsch agiert hinsichtlich des Verkehrkonzeptes schon ganz gut. Nur muss einfach eine Umgehung her. Andernfalls wird es nie richtig gut. Ich wohne in einer der verkehrbelasteten Straßen. Über Straßenlärm und den generellen Abgas-Gestank redet übrigens kaum einer (jedenfalls nicht die Medien).
Vor genau 10 Jahren lief das Bürgerbegehren der BI ONO gegen die Nordostumgehung. Wir sind damals gefragt worden: Was sind eure Alternativen? Meine Antwort damals: Wenn Darmstadt den gleichen Radverkehrsanteil wie Münster/Westfalen hätte (knapp 50% statt 15%), dann gäbe es keine Staus, die Luft wäre besser und die Leute aus dem Odenwald, die anders als die Merckianer ihre Arbeitsstelle nur sehr umständlich mit der Bahn erreichen, könnten trotzdem durch Darmstadt fahren. Das ist 10 (!!!) Jahre her. Was ist passiert. Nüscht! Man hat irgendwo, meist wo es nicht nötig war, ein paar Fahrradsymbole auf die Fahrbahn gepinselt und das wars. Die Wilhelminenstraße ist teils Fahrradstraße, teils muss man als Radfahrer absteigen. Auf so einen Käse muss man erst mal kommen. Den Radschnellweg nach Darmstadt wollte man komplett an die Peripherie legen (als wären es die Radfahrer, die die Stickoxide ausstoßen) und jetzt nimmt man 1 Mio in die Hand, um im Zuge des Ausbaus zum Radschnellweg am Stadtrand bei Wixhausen ein paar Verbesserungen für die Radfahrer vorzunehmen, was zwar nett, aber unnötig ist. Als Radfahrer hat man in Darmstadt zig Probleme, wie etwa die neue Verkehrsführung vor Merck, wo Radfahrer überhaupt nicht vorgesehen sind. Eine solche Planung wäre in Münster nie durchgegangen. Nie!
In der Verkehrspolitik ist Grün/Schwarz in Darmstadt ein Totalausfall. Die Vorgängerregierung (Ampel) ist zwar komplett in die falsche Richtung marschiert, aber Nichtstun ist auch keine Lösung.
Was den Diesel anbelangt: Ich bin seit 30 Jahren Dieselfahrer. Ich fahre möglichst wenig (rund 10.000 km/Jahr, fast ausschließlich beruflich), mit rund 5,5 Liter auf 100 km. Ich benutze den Diesel natürlich nicht, um in die Stadt zu kommen (in der Stadt ist so ein Verbrauch natürlich nicht zu schaffen). Ich halte die Abgasdiskussion bzgl. Diesel für überzogen. Die echten Ressourcenverschwender, die fetten SUVs kommen völlig ungeschoren davon. Ohne wirklich sparsame Diesel (1 -2 Liter / 100 km) wird es äußerst schwer, den Flottenverbrauch so zu senken, wie das für den Klimaschutz erforderlich ist. Die Verteufelung des Diesels ist falsch! Im Gegenteil: Die Verbrennung beim Diesel ist sehr effektiv, selbst wenn man einbezieht, dass der Diesel schwerer ist und von daher pro Volumeneinheit (Liter) mehr Brennwert hat, als ein Benziner.
Was die Schadstoffbelastung anbelangt:
Aus einem Bericht zu Messungen an einer der am meisten belasteten Straßen in Münster (der Stadt drohen zwar keine Fahrverbote, aber die tun trotzdem was):
„Das Vorgehen der Klimatologen war dabei spezifischer als sonst üblich: Statt einfach die Menge des Stickoxids in der Luft zu messen, erfassten sie mittels hochaufgelöster Messungen die „Abgasfahnen“ der vorbeifahrenden Autos einzeln: „Wir haben durch schnelle Messungen – konkret zehn Messwerte pro Sekunde – einzelne Luftpakete, also die Abgasfahnen, untersucht. Die Auto-Abgase am ‚Bült‘ übersteigen die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 5 um das Dreifache bei Diesel-Fahrzeugen und um das Neunfache bei Benzinern“, erklärt Carmen Loschke, Mitautorin der von Klimatologe Prof. Dr. Otto Klemm verantworteten Studie. “
Tempo 30 hilft übrigens nicht, im Gegenteil. In Stuttgart hat man einen Großversuch gemacht: Tempo 30 erhöht den Schadstoffausstoß signifikant! Das Abgas-Minimum liegt irgendwo zwischen 40 und 50 km/h. Ein anderes Ergebnis dem einen oder anderen lieber gewesen, aber es ist wie es ist. Man muss bei der Wahrheit bleiben!
Elektrofahrzeuge sind als Lieferfahrzeuge super, ebenso als Elektrobusse, als Taxis und aufgrund der Möglichkeiten zur Rekuperation in Regionen mit großen Höhenunterschieden. Für die allgemeine Motorisierung sind sie nicht besonders gut und alles andere als ressourcenschonend. Die absehbare Verschrottung alter Diesel führt zu mehr Ressourcenverbrauch. Das kann es nicht sein.
Fazit: Es wäre eigentlich nicht besonders schwer gewesen, innerhalb der letzten 5 Jahre die Schadstoffbelastung drastisch unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. Man hätte halt ohne Vorurteile analysieren, ohne Scheuklappen losmarschieren und tatsächlich etwas unternehmen müssen.
Man müsste jetzt Meilensteine und Maßnahmen festlegen, Mittel bereitstellen und dann Punkt für Punkt umsetzen. Nur mal als Idee:
Wenn jeder Bürger ein einklagbares Recht auf einen Fahrradstellplatz mit guter Abschließmöglichkeit vor seinem Haus hätte (vorzugsweise überdacht), dann wären viel mehr Bürger bereit, Fahrrad zu fahren. Arheilgen hat den höchsten Radverkehrsanteil in Darmstadt. Ich glaube, das liegt ganz wesentlich daran, dass ganz viele Häuser in Arheilgen einen kleinen Hof haben, wo man das Fahrrad bequem abstellen kann. Statt dessen geht es bei Neubauten nur um KFZ-Stellplätze und Tiefgaragenplätze mit so steilen Zufahrten, dass sie ein späteres Umfunktionieren zu Fahrradstellplätzen erschweren.
Und das allerwichtigste: Wenn mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen, muss man dringend die Radwege sicherer machen!
Dass man den Radentscheid aus mehr als fadenscheinigen Kostengründen abgeschmettert hat, zeigt in Anbetracht der Radfahrer, die in Darmstadt zu Tode kommen und in Zukunft weiter zu Tode kommen werden, dass dem Darmstäder Magistrats das Leben der Radfahrer gleichgültig ist. Gab es auf der Homepage der Stadt Darmstadt irgendeinen Kommentar zu den Todesfällen, Verhaltensregeln für Radfahrer, für LKW-Fahrer? Wo sind die großflächigen Plakate, die die LKW-Fahrer auf das Risiko, beim Rechtsabbiegen Radfahrer tödlich zu verletzen, hinweisen? Nix, nix und wieder nix. Es ist eine Schande!
Ja, man könnte viel verändern. Aber Hand aufs Herz: Das will niemand. Sonst würden nicht die Leute gewählt, von denen man ganz genau weiß, dass sie nichts tun werden außer Feigenblätter stricken.
Die einzige Lösung für eine lebenswerte und saubere Stadt ist die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs. Zusätzlich sollte der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und alle Nebenstraßen zu Fahrradstraßen ausgebaut werden. Jeder zehnte PKW Stellplatz sollte Fahrrädern zur Verfügung gestellt werden. In der gesamten Stadt sollte ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h eingeführt werden.
Das wär eine konsequente umweltverträgliche Politik mit dem Ergebnis, dass die Schadstoffwerte sinken, und die Mobilität aller auf ein neues Level steigt. Grüne Politik…geht anders!
Müssen wir Deutschen das so kompliziert machen?
Eine betroffenen Stadt kann ja bestimmen, dass in der geraden Kalenderwoche Fahrzeuge, welche eine gerade Nummer am Ende im Nummernschild haben, die Innenstadt befahren können und umgekehrt.
Ein einfacher Aufruf an alle Pendler kostet nicht viel und kann auch in Darmstadt helfen
Andere Länder und Städte haben uns das ja bereits gut vorgemacht.
Das wäre doch eine schnelle und einfache Sofortlösung. Ausnahmen, z. B. Sonderfahrzeuge, kann ja festgelegt werden.
Wenn dann noch Rentner Kostenlos Busse und Bahnen nutzen könnten, überlegt so mannscher das Auto stehen zu lassen, da die Parkgebühren ja in Darmstadt sehr hoch sind. Busse und Bahnen fahren sowie so leer oder voll.
Mit freundlichen Grüßen, ein betroffener Bürger.