Viele benutzungspflichtige (= mit blauem Schild gekennzeichnete) Radwege entsprechen nicht den aktuellen Richtlinien nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen). Bei diesen Radwegen muss die Benutzungspflicht aufgehoben werden (=> Fußgänger, Rad frei). So hat es das Verwaltungsgericht Gießen im Juli 2013 entschieden (Aktenzeichen 6 K 268/12.GI).
Auch in Darmstadt gibt es viele benutzungspflichtige Radwege, die nicht den Richtlinien entsprechen. Dort muss nun die Benutzungspflicht aufgehoben werden oder der Weg den Richtlinien entsprechend umgebaut werden.
Beispiel: Kasinostraße.
Achtung: So lange die Benutzungspflicht durch das blaue Schild angeordnet ist, darf nicht auf der Fahrbahn gefahren werden.
Ausnahme: Es fahren mehr als 15 Radfahrer im geschlossenen Verband, was in Darmstadt regelmäßig am zweiten Freitag im Monat um 19 Uhr passiert (Start auf dem Marktplatz) (Critical Mass).
Informationen zur Breite von Radwegen finden sich in der Infothek.
Stadt Darmstadt richtet einen Parkbeirat ein. Er wird erstmals nach der Sommerpause 2013 tagen.
Zitat der Stadträtin Brigitte Lindscheid: „Der Parkbeirat wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Einrichtung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts begleiten, die Interessen der Stadtgesellschaft bündeln, sie kommunizieren und Erfahrungen in der praktischen Umsetzung immer wieder thematisieren. Dabei geht es vor allem um Kommunikations- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtgesellschaft, die wir dann in praktische Entscheidungen vor Ort umsetzen.“ Parkbeirat für das Parkraumbewirtschaftungskonzept weiterlesen →
Stadtparlament – Straßen-Stellplätze müssen teurer sein als im Parkhaus, fordert Grünen-Verkehrsexperte Weidner
„Die räumliche Fehlverteilung des parkenden Verkehrs“ soll nach Weidners Worten mithilfe der städtischen Parkgebührenordnung korrigiert werden. Parkende Autos gehörten in die Parkhäuser; diese seien aber selbst in Spitzenzeiten nur zu 60 Prozent ausgelastet, was auch an der Preispolitik des Beinahe-Monopolisten Q-Park liege.
„Die Parkgebühren im öffentlichen Raum sollten immer ein bisschen höher sein als im Parkhaus“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. „Wenn die Parkhäuser nicht mehr teurer sind, verschwindet auch der Parkplatz-Suchverkehr von den Straßen.“ Parkgebühren sollen weiter steigen weiterlesen →
In Frankfurt gibt es einen autofreien Gehweg in der Egenolffstraße. Grund ist ein Schild, welches das Gehwegparken verbietet. Diese Lösung ist wesentlich einfacher und günstiger als eine Markierung und kann nach einer Eingewöhnungszeit auch wieder abgebaut werden. Vorbildlich ist, dass der Gehweg in voller Breite für Fußgänger nutzbar ist, und nicht nur die 1,80 m, die in vielen Frankfurter Straßen den Fußgängern zugestanden werden.
Das Parken auf dem Gehweg ist illegal und behindert Fußgänger auf ihrem Weg. Teilweise ist der Rest-Gehweg unter 90 cm breit.
Das Aktionsbündnis Verkehrswende verteilt seit 3. September 2012 Flyer im Stadtgebiet Darmstadt.
Die Flyer werden an gehwegparkende Fahrzeuge geklemmt und weisen auf die Illegalität des Gehwegparkens hin.
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) mag Tempo 30 anscheinend nicht:
„Bei der Einführung nächtlicher Tempo-30-Zonen geht Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) auf Kollisionskurs mit der Stadt Frankfurt. Am Dienstag untersagte er das lang geplante Modellprojekt auf stark befahrenen Hauptstraßen.“
Aus einem Artikel im Darmstädter Echo vom 27. August 2012:
„Man kann viel machen, [..] aber es muss gewollt sein.“
Diese Erkenntnis lässt sich übertragen auf den Stand der lokalen Agenda [auf der Umweltinformationsbörse am 25. August], wo sich Martin Huth von der Themengruppe Klimaschutz für das Nichtparken auf Gehwegen einsetzt.
Warum, erläutert der junge Mann so: Wenn alle auf der Straße parken, wird der Bürgersteig attraktiver für Fußgänger und animiert so zum Gehen statt Autofahren. Gleichzeitig wird es auf den Straßen enger und müssten Autos teils weiter weg vom Haus parken, sodass die nächste Haltestelle in der Relation näher sei. Das rege zum Umsteigen auf Bus und Bahn an.
„Es geht darum, die Schwelle zum Autofahren ein bisschen höher zu hängen“, fasst Huth zusammen. „Abgesehen davon, dass Gehwegparken ohnehin illegal ist.“
Das Darmstädter Echo berichtet von der Bürgerbeteiligung auf der Bürgerhaushalt-Internetplattform http://da-bei.darmstadt.de .
Der Artikelschreiber stellt fest:
„Autofahrer, die ihren Wagen auf Gehwegen parken, sollen zur Kasse gebeten werden.
Überhaupt zeichnet sich im Internet eine vergleichsweise große Zustimmung zu Parkgebühren auf öffentlichen Flächen ab. Die reicht bis zu dem Vorschlag nach einer Parkplatz-Gebührenpflicht für Lehrer auf Schulparkplätzen.“
„(Frankfurts Verkehrsdezernent) Stefan Majer zeigte sich beeindruckt von den Messungs- und Befragungsergebnissen zur Einführung von Tempo 30 zwischen 22 und sechs Uhr in der Heinrichstraße.“
*** Hinweis September 2017 ***
Dieser Blog-Artikel ist im Jahr 2012 entstanden und wird nicht mehr aktualisiert.
Die aktuellen Parkmöglichkeiten in Darmstadt können hier eingesehen werden: http://www.darmstadt-citymarketing.de/anfahrt-parken/parken/
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Im Innenstadtbereich kostet Parken am Straßenrand zwischen 0,- und 1,- EUR pro Stunde. Die Höchstparkdauer beträgt in der Regel 1 Stunde.
Die Parkhäuser kosten zwischen 1,- und 2,- EUR pro Stunde. (Preise von März 2012) Was kostet Parken auf Darmstadts Straßen? weiterlesen →
Am 14. Dezember 2011 ist in der Frankfurter Rundschau und dem Darmstädter Echo ein Artikel zum Gehwegparken veröffentlicht worden. Zitate daraus:
„Der Dezernent [Rafael Reißer] hat die Kommunalpolizei und die Mitarbeiter des von der Stadt beauftragten Sicherheitsunternehmens Securitas angewiesen, während ihrer Streifen ein genaues Auge auf das Fahr- und Halteverbot in der City zu werfen. Bereits in der zurückliegenden Bürgerversammlung hatte der Christdemokrat angekündigt, gegen das Abstellen von Autos auf Fußgängern und Radfahrern vorbehaltenen Wegen vorgehen zu wollen.
„Radwege sind doch keine Parkstreifen. Dort zu halten und zu parken, so etwas geht nicht“, sagt Reißer.
In der Bürgerversammlung zum Haushalt im Justus-Liebig-Haus am 28. November 2011 wurden die Bürger zu Sparvorschlägen aufgerufen.
Ich schlug vor, die Tolerierung des Gehwegparkens abzuschaffen, um so Mehreinnahmen zu generieren und zugleich den Fußgängern mehr Raum zu geben. Der Vorschlag wurde mit viel Applaus bedacht.
Dazu gab es in Echo Online einen Artikel. Zitat daraus:
„Man merkt, dass Sie sich Mühe geben“, bestätigte ein junger Mann den Dezernenten. Sein Vorschlag, härter gegen Fahrzeughalter vorzugehen, die ihre Autos mit zwei Rädern auf Gehwegen parken, bekam viel Beifall. Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) will sich die Innenstadt im Hinblick auf den Verkehr als Gesamtpaket vornehmen. Das Thema Parken auf Gehwegen habe er bereits „im Fokus“. Er nahm die Einladung eines Bürgers in ein Café an, von dem aus Verkehrsverstöße besonders gut zu beobachten seien.
Als ich einen Ordnungsamtmitarbeiter 2009 auf die Tolerierung von Gehwegparkern ansprach, sagte er mir, dass er Anweisung habe, das Gehwegparken zu tolerieren.
Daraufhin habe ich am 10.4.09 eine Rundmail verfasst und an die Parteien und Zeitungen verschickt: Werbung fürs Gehwegparken im Echo weiterlesen →
