Archiv der Kategorie: Rechtliche Regelungen

Darmstadt, Gehwegparken, Parkgebühren, so nicht

Parkraumbewirtschaftung – Fazit Grün-Schwarz

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Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.

  • Es wurden zwei große Parkplätze hergerichtet (östlicher Mercksplatz 2015 und westlicher Marienplatz Februar 2016), die Erhebung von Gebühren wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
  • Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE), welche die Parkraumbewirtschaftung managen soll, existiert bereits seit Juli 2015, kommt aber anscheinend nicht aus dem Quark. Seit März 2016 gibt es mit Andreas Heckmann einen neuen Geschäftsführer (Echo-Artikel).
  • Im Haushalt 2016 wurde – unter Protest der SPD – der Kauf von Parkautomaten vorgesehen.
  • Die Parkgebührensatzung wurde überarbeitet. Nun ist es auch theoretisch möglich, Monats-Parktickets zu kaufen.
  • In den Modellgebieten Woogsviertel/Kapellplatzviertel (Juli 2015) sowie Johannesviertel (Februar 2016) wurden die Bürgerbeteiligungen durchgeführt.
  • Als erstes soll wohl das Kapellplatzviertel mit Anwohnerparken bedacht werden. Wann??
  • Das Thema „Gehwege frei“ wurde in der Magistratsvorlage berücksichtigt, aber nichts, aber auch gar nichts, ist dementsprechend umgesetzt worden.

Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.

Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.

Gehwegparken, gute Beispiele

Gehwegparken verteuern

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Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.

Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.

Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München  beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)

Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.

Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!„

gute Beispiele, Radweg-Benutzungspflicht, Rechtliche Regelungen

Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht

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Bild: christian fürthner/pid. aus: derstandard.at

Radwege sind prinzipiell OK – wenn man denn selbst entscheiden darf, ob man sie benutzen möchte.

In Österreich gibt es ein spezielles Verkehrszeichen. Damit werden Radwege gekennzeichnet, die benutzt werden können, aber nicht müssen.

Die Vorteile sind (zitiert aus der Broschüre „Neue Wege zur Radverkehrsförderung„): Vorschlag: Radwege ohne Benutzungspflicht weiterlesen →

Darmstadt, Radweg-Benutzungspflicht

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt

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Wo gilt in Darmstadt die Radweg-Benutzungspflicht? Gibt es einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen?

Mit der Video-Radwegübersicht für Darmstadt können diese Fragen sofort geklärt werden.

Sukzessive werden vom Aktionsbündnis Verkehrswende alle Hauptverkehrsstraßen Darmstadts abgefahren, und die Videos online gestellt.
Zusätzlich wird die aktuelle Beschilderung als Piktogramm dargestellt.

Videobefahrung der Radwege in Darmstadt weiterlesen →

Darmstadt, Rechtliche Regelungen, Stickoxid

zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft

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In Darmstadt werden regelmäßig die EU-Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid überschritten.

Zulässig ist die Überschreitung des Stundenmittelwertes von 200 µg/m3 an 18 Tagen pro Jahr. (Quelle: HLUG) In den vergangenen Jahren wurde der Stunden-Grenzwert aber an über 40 Tagen überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Stundenmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Ausserdem wird der Jahresmittelwert von 40 µg/m3 regelmäßig überschritten.

Stickoxid - Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert. Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt
Stickoxid – Grenzwertüberschreitung Jahresmittelwert.
Quelle: Anhang 1 zur Magistratsvorlage 2015/0370 der Stadt Darmstadt

Deshalb hat die EU nun ein Vertrags-Verletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet. (zum Recherchieren: es hat die Nummer 2015/2073)
Es drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag.  (Quelle: Vorlage 2015/0010, S. 6 sowie Vorlage 2015/0370, S. 4) Speziell geht es um unzureichende Luftreinhaltepläne, die es auch für Darmstadt gibt. zuviel Stickoxid – Vertragsverletzungsverfahren läuft weiterlesen →

Darmstadt, gute Beispiele, Rechtliche Regelungen

Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden

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Wo ist der nächste Supermarkt?

Diese Frage muss leider oft beantwortet werden mit „im Gewerbegebiet“. Denn dort siedeln sich die großen Ketten an, mit großen Parkplätzen und großer Auswahl.
Die kleinen Geschäfte in der Innenstadt haben das Nachsehen und sind bedroht.

Wenn die Geschäfte in der Innenstadt erst mal dichtgemacht haben, bleibt den Bewohnern nichts anderes übrig, als zum Einkaufen an den Stadtrand zu fahren. Dies nennt man erzwungene Mobilität. Häufig ist es erforderlich, ein Auto zu nutzen, weil die Entfernungen so weit sind. Zentrenkonzept – Erzwungene Mobilität vermeiden weiterlesen →

Darmstadt, Fahrradstraße, gute Beispiele

Darmstadts 1. Fahrradstraße eröffnet

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Die Wilhelminenstraße ist seit einigen Tagen Darmstadts erste Fahrradstraße.

Vielleicht ist sie auch Darmstadts schönste Straße. Man kann wunderbar im Schatten fahren, der Gehweg besteht aus schönen Mosaiken, und man ist ruckzuck in der Innenstadt.

Der Auto- und Motorradverkehr wurde leider nicht eingeschränkt, und den Wilhelminenhügel herunter muss man leider weiterhin sein Fahrrad schieben. Darmstadts 1. Fahrradstraße eröffnet weiterlesen →

Darmstadt, gute Beispiele, Rechtliche Regelungen, Stickoxid, Umweltzone

Umweltzone kommt am 1. November 2015 – Mängel im Luftreinhalteplan

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– – Update Oktober 2015 – –

Ab 1. November 2015 wird es in Darmstadt eine Umweltzone geben. Zudem wird das bestehende LKW-Durchfahrtverbot erweitert: zukünftig dürfen LKW >3,5 t mit Start/Ziel in den Kreisen Darmstadt/Dieburg und Odenwaldkreis nicht mehr durch Darmstadt fahren. Diese Information wurde der „2. Fortschreibung Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Darmstadt“ entnommen.

Zudem will die Stadt Roßdorf ein LKW-Durchfahrtsverbot ab 1. November verhängen. (Quelle: Echo Online) Umweltzone kommt am 1. November 2015 – Mängel im Luftreinhalteplan weiterlesen →

Darmstadt, Fahrradstraße, gute Beispiele

Neuer Radweg ins Europaviertel

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Von Weiterstadt gibt es eine schöne Radroute nach Darmstadt: entlang der Straße „Im Harras“ und weiter durch die Rabenaustraße.

Trampelpfad Rabenaustraße
Trampelpfad Rabenaustraße (rechts vom Zaun)

Doch kurz vor der Rheinstraße geht es nicht weiter: es gibt nur einen schmalen Trampelpfad.

Diese Lücke soll jetzt geschlossen werden: in der Vorlage 2014/0402 wird ein 3,40 m – 3,50 m breiter Radweg vorgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Planung am 7. Mai einstimmig zugestimmt, somit könnte der Weg noch 2015 gebaut werden.

Schadhafte Fahrbahn in der Rabenaustraße.
Schadhafte Fahrbahn in der Rabenaustraße.

Dann wünsche ich mir nur noch, dass die Oberfläche der Rabenaustraße erneuert wird..

Update November 2017: Der Weg ist fertig gebaut – und sogar die Oberfläche der Rabenaustraße wurde erneuert.

Tempo 30

Tempo 30 in Langen? Nicht mit der FDP.

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Die Langener Gartenstraße ist eine wichtige Verbindung von der Innenstadt zum Bahnhof.

Die Stadtverordneten haben diskutiert, ob sie die  zulässige Geschwindigkeit in dieser Straße reduzieren sollen – auf 30 oder 40 km/h.

Die FDP sagte in der Diskussion – laut Frankfurter Rundschau vom 21. März -, dass den Menschen schließlich offenstehen müsse, ob sie in der Stadt 30, 40 oder 50 Stundenkilometer fahren wollten.
„Man sieht ja auch in Tempo-30-Zonen Radler an den Autos vorbeiziehen.“

Als ob jemals ein Auto in einer 50er Zone 30 km/h gefahren wäre.

Die Mehrheit von SPD und Grünen hat dann eine Reduktion auf 40 km/h beschlossen.

Rechtliche Regelungen, so nicht

Elektromobilitätsgesetz – bitte nicht in Darmstadt

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Die Verkehrswende ist nur möglich, wenn die Autos nicht mehr mit Verbrennungsmotor (Benzin / Diesel) fahren.

Seit 1. April 2015 gilt das Elektromobilitätsgesetz (EmoG).

Was verspricht das Gesetz?

Für Elektrofahrzeuge sollen Sonderrechte geschaffen werden, z.B.:

  • besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum zu reservieren,
  • Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen und
  • Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die zum Beispiel aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden. (z.B. Freigabe von Busspuren)

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Darmstadt, gute Beispiele, Rechtliche Regelungen, Umweltzone

Darmstadt bekommt Umweltzone

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Umweltzone-SchildDer Magistrat hat Ende Januar eine Vorlage veröffentlicht, in der folgende Maßnahmen zur Luftreinhaltung definiert sind (Nr. 2015/010):

  • Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtgebiet Darmstadt (nur grüne Plakette frei)
  • Ausweitung des LKW-Durchfahrtverbots

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage am 12. Februar zustimmt. Wenn das Land Hessen die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vornimmt, werden die Maßnahmen noch im Jahr 2015 umgesetzt. Darmstadt bekommt Umweltzone weiterlesen →

aus der Zeitung, Darmstadt, Gehwegparken, so nicht

Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken

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Darmstadts Ordnungsdezernent Rafel Reißer hat in einem Interview mit dem Darmstädter Echo vom 13. Januar (Überschrift: „Viele Autos, wenig Platz„) die Praxis des Gehwegparkens verteidigt.

Herr Reißer sagt darin:

„Wir haben hier einen Entscheidungsspielraum, den wir in einer für die Bürger positiven Weise nutzen wollen.“

Zur Situation in der Liebfrauenstraße oder Magdalenenstraße sagt er:

„Da ist genug Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder einen Kinderwagen. Also lassen wir das durchgehen.“

Reißer fordert gegenseitige Rücksichtnahme:

„Man kann es halt nicht jedem recht machen.“

Martin Huth hat dazu einen Leserbrief geschrieben, der am 21.1.2015 veröffentlicht wurde: Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken weiterlesen →