Karlsruhe macht Ernst: Ab sofort gibt es fürs illegale Gehwegparken Knöllchen.
Die Lokalpresse berichtet:
https://www.ka-news.de/parken-karlsruhe./
Über das Projekt habe ich bereits hier berichtet:
Gehwegparken – Vorbild Karlsruhe
Einige Zahlen: 17..20 Überwachungskräfte, täglich 720 / 530 / 460 / 370 Verwarnungen.
Oft zu hören seien Aussagen wie „Endlich freie Gehwege für Fußgänger“ und „Jetzt gibt es endlich Transparenz und eindeutige Regeln.“
Das legalisierte Gehwegparken wird in Darmstadt auch bei sehr engen Restgehwegbreiten eingerichtet.
Ein Beispiel ist die Hermannstraße vor der Mornewegschule (Grundschule).
Die Hessenschau berichtete heute ausführlich darüber:
Zitate aus dem Artikel:
Mit dem Segen der Stadt zugeparkte Gehwege – dieses Problem sei in Darmstadt verbreitet, sagt Stephan Voeth vom Verein Wegerecht. Der sieht das Recht auf seiner Seite und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.
Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), der als Ordnungsdezernent für die Parkraumüberwachung zuständig ist, hält das für unrealistisch: „Wenn wir das so machen, fallen in den Stadtteilen rund 50 Prozent der Parkplätze weg.“ Weil der Parkplatzbedarf aber ohnehin schon so groß sei, dulde man das Gehwegparken, solange eine gewisse Restbreite verbleibe.
Ergänzung 19.10.: nun hat auch das Darmstädter Echo berichtet.
Die Darmstädter Regelung zum Gehwegparken ist leider unterirdisch:
Wie viel besser macht es da Karlsruhe:
Seit dem Jahr 2016 gibt es keine Duldungsregelung mehr, d.h. es gibt kein toleriertes illegales Gehwegparken mehr.
Statt dessen wurde die Bürgerschaft eingeladen, Straßenabschnitte zu benennen, an denen sie gerne legal auf dem Gehweg parken würde.
Dabei gibt es folgende Grundsätze:
Alternativ kann ein Gehweg aufgegeben werden unter folgenden Voraussetzungen:
An allen anderen Straßenabschnitten wird Gehwegparken nicht mehr toleriert.
Die Stadt Karlsruhe hat eine anschauliche Broschüre herausgegeben, in der die Maßnahme ausführlich erläutert wird. (auch hier verfügbar)
Momentan wurde die Maßnahme auf ca. 50% des Stadtgebiets durchgeführt, wie hier dargestellt ist:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de
Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe sind Pläne veröffentlicht, an welchen Straßen auf dem Gehweg geparkt wird, und welche Maßnahmen vorgesehen sind:
https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung.de
Beispielhaft hier die Pläne für KA-Durlach:
Anfang 2018 war ich in Karlsruhe und habe den Stadtteil Neureut abgefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden gut umgesetzt, an den Straßen ohne Markierungsarbeiten wurde allerdings geparkt wie immer.
Einen Pferdefuß gibt es allerdings: Die Stadt Karlsruhe hat angekündigt, dass es erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme Knöllchen fürs illegale Gehwegparken gibt, also frühestens Ende 2018.. (Quelle)
Das Gehwegparken wird in Darmstadts südlicher Nachbargemeinde Bickenbach nicht mehr toleriert.
Wie das Darmstädter Echo berichtet, haben sich AWO, VdK, evangelische Kirchengemeinde und die „Silversurfer“ mit dem Bürgermeister zur Aktion „Wir brauchen unseren Gehweg“ zusammengeschlossen und einen Flyer auf den Weg gebracht, der den Gehwegparkern an die Scheiben geheftet werden soll. In diese Aktion ist auch der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk eingeschlossen, den Bickenbach mit seinen Nachbarn Alsbach-Hähnlein und Pfungstadt bildet.
Mit dem Flyer, der „nach dem Ferienende“ verteilt wird, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, die Nutzer von Rollatoren, Kinder mit Rädchen und Rollern aber auch die Fußgänger durch die Fahrzeuge auf dem Trottoir der Weg versperrt wird. Die Fahrer werden aufgefordert, stattdessen Grundstückseinfahrten, die ausgewiesenen Parkflächen sowie Garagen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu nutzen.
Aussage des Bürgermeisters:
Man werde zunächst mit der Flyer-Aktion an die Autofahrer appellieren, danach sollen von der Kommunalpolizei kostenpflichtige Verwarnungen verteilt werden.
Update 22.1.2019: Ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Hennemann hat ergeben, dass sich trotz gelegentlicher Kontrollen des Ordnungsamtes bisher keine Veränderung im Stadtbild ergeben hat.
Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.
Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“
Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.
Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?
Zitat aus dem Artikel:
Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.
Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).
Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?
Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.
Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.
Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.
Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).
Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.
Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):
Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.
(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege
Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.
(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen
Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.
Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert weiterlesen
Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.
„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Wegerecht e.V. stellt sich vor weiterlesen
Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.
** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **
Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:
Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtvierteln in Kombination mit einem Ende des Gehwegparkens wird seit vielen Jahren angekündigt, aber kaum etwas ist passiert.
Im Wahlkampf war das Thema Parkraumbewirtschaftung quasi nicht vorhanden.
Nächsten Sonntag sind Kommunalwahlen. Mal sehen, ob die neue Koalition das Thema einmottet oder weiter angeht.
Viele Fahrzeuge werden in Darmstadt auf dem Gehweg geparkt. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen geduldet wird, ist das auch sehr günstig: nur 20 EUR sind gemäß dem bundesweit gültigem Bußgeldkatalog dafür fällig.
Damit das Gehwegparken aufhört, sind aus meiner Sicht höhere Bußgelder erforderlich.
Die SPD München möchte, dass sich die Stadt München beim Deutschen Städtetag für höhere Bußgelder einsetzt. (Antrag)
Das wäre ein gutes Vorbild für Darmstadt.
Siehe auch den Beitrag „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!„
Alle Jahre wieder: Samstag vor dem 4. Advent. Die Innenstadt ist brechend voll.
Die Parkhäuser sind – frei! Nachmittags um 16:30 Uhr sind z.B. in den Schlossgaragen fast 400 Parkplätze nicht belegt.
Das beweist, dass es in der Darmstädter Innenstadt definitiv kein Parkproblem gibt. Weihnachtseinkauf: Viel Platz im Parkhaus weiterlesen
Das illegale Gehwegparken wird in vielen Städten geduldet – auch in Darmstadt. Doch welche Kriterien setzt die Stadt an?
In diesem Beitrag sind offizielle Aussagen zusammengetragen, die öffentlich genannt wurden, sowie Aussagen, die in Schriftstücken erfolgt sind. Toleriertes Gehwegparken – so macht es Darmstadt weiterlesen
Die Stadt Darmstadt hat die Bürger eingeladen, bei einer Begehung durch das Woogsviertel und das Kapellplatzviertel die Parkprobleme mit den Verantwortlichen zu besprechen.
An zwei Terminen im Juli 2015 waren insgesamt ca. 100 Bürger vor Ort, um mit den Verantwortlichen zu diskutieren. (Dokumentation) Parken im Woogsviertel – Bürgerbegehung weiterlesen
Am 28. März 2015 war Mobilitätsmesse in der Darmstädter Innenstadt.
Die Themengruppe Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 und der FUSS e.V. präsentierten an ihrem Stand den einzigartigen Gehwegbreiten-Simulator im Maßstab 1:1. Gehwegbreiten-Simulator bei der Mobilitätsmesse weiterlesen
Darmstadts Ordnungsdezernent Rafel Reißer hat in einem Interview mit dem Darmstädter Echo vom 13. Januar (Überschrift: „Viele Autos, wenig Platz„) die Praxis des Gehwegparkens verteidigt.
Herr Reißer sagt darin:
„Wir haben hier einen Entscheidungsspielraum, den wir in einer für die Bürger positiven Weise nutzen wollen.“
Zur Situation in der Liebfrauenstraße oder Magdalenenstraße sagt er:
„Da ist genug Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder einen Kinderwagen. Also lassen wir das durchgehen.“
Reißer fordert gegenseitige Rücksichtnahme:
„Man kann es halt nicht jedem recht machen.“
Martin Huth hat dazu einen Leserbrief geschrieben, der am 21.1.2015 veröffentlicht wurde: Ordnungsdezernent verteidigt Gehwegparken weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage 2014/0386 „Bericht zum Sachstand des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und zur Arbeit des Parkbeirates“ (PDF 8 Seiten) am 12. Februar 2015 beschlossen.
Damit werden im Laufe des Jahres 2015 in zwei Modellquartieren (Woogsviertel/Kapellplatz-Viertel und Johannesviertel) die Eckpunkte zur Parkraumbewirtschaftung umgesetzt.
Magistratsvorlage Parkbeirat veröffentlicht weiterlesen
Gemeinsame Pressemeldung von
Große Initiative Darmstädter Vereinen, Gruppen und Organisationen fordert ein Ende der Tolerierung des Gehwegparkens im Umfeld von Schulen und Kindergärten zur Sicherung der Fußwege. Mit der Forderung „der Bordstein ist die Grenze“ wollen die Initiatoren sowohl die Gehwege wieder attraktiver machen als auch den städtischen Haushalt entlasten.
Der Wegeheld-Macher Heinrich Strößenreuther hat eine Petition gestartet, um Falschparken stärker zu ahnden.
Er hat folgende Gründe dafür:
Ziel ist natürlich, dass die Gehwege frei werden!
Deshalb sollte jeder, dem freie Gehwege wichtig sind, diese Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister
Ausführliche Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen
Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.11.2014 beschlossen, dass zukünftig sechs Vollzeitstellen den ruhenden Verkehr überwachen sollen (Vorlage 2014-0344).
Bisher gibt es dafür vier Vollzeitstellen. Stadt Darmstadt verstärkt Kontrolle des ruhenden Verkehrs weiterlesen
Thema der Radio-Darmstadt-Sendung „Global denken – Lokal handeln“ am Donnerstag, den 6. November war „Gehwegparken in Darmstadt“. Es gab ein Gespräch mit Sylke Petry vom Fachverband Fuss Deutschland.
Ausserdem wurden Neuigkeiten zu politischen (Anti-)Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt.
Die Sendung ist als Podcast abrufbar.
