Der Bürgerhaushalt 2017 wurde Anfang Juli mit erfreulichen Umfrageergebnissen beendet.
** Update 8.10.2017: Inzwischen wurden die Magistratsvorlagen online gestellt. Ich habe sie im Artikel verlinkt und zitiert. **
Viele Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:
Der Magistrat wird von Grünen und CDU in einem Antrag gebeten, die Voraussetzungen für einen Feldversuch „Rechtsabbiegerpfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen.
(Magistratsvorlage SV-2017-0033). In der Stadtverordnetenversammlung am 7.11.2017 19.12.2017 wird darüber beschlossen werden.
** Update 20.12.2017: Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. **
Der Text der Vorlage lautet:
„Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der AG Nahmobilität Hessen in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrende“ zu prüfen und hierfür geeignete
Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt, das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München oder das
Pilotprojekt ‚Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht‘ in Wiesbaden.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften vorstellt.“
Der Vorstoß ist sehr erfreulich. Bereits in anderen Städten wurden solche Anträge eingereicht, wie z.B. Krefeld, Köln, Aachen und Düsseldorf.
Vorbild ist u.a. München, wo bereits seit dem Jahr 2006 ein Grünpfeilschild an einer Fahrradampel montiert ist.
Unglaubliches passiert: Ein Anwohner des Komponistenviertels schlägt vor, dort ein Parkverbot einzurichten.
Begründung laut Artikel im Darmstädter Echo vom 27.9.2017: „Seiner Kenntnis und Inaugenscheinnahme nach hätten hier alle Anwesen Garagen- oder Carport-Abstellplätze.“
Eigentlich geht es im Artikel um den alten Baumbestand in der engen Straße „Im Emser“. Rechts parken Autos (illegal halb auf dem Gehweg), links stehen die Bäume („schätzungsweise bis zu 140 Jahre alt“). Laster streifen manchmal tiefhängende Äste.
Wie reagiert also die Stadtverwaltung auf diesen Impuls?
Zitat aus dem Artikel:
Für eine nicht gangbare Lösung hält die Stadt auch Rainer Kummes Vorschlag: „Es ist fraglich, ob es durch die Einrichtung einer Halteverbotszone in Zukunft nicht mehr zu Baumverletzungen kommen würde“, wird konstatiert, ohne das näher zu begründen.
Ein LKW-Durchfahrtsverbot soll nun die Situation lösen. Obwohl es um eine Anliegerstraße geht, in die LKWs nur reinfahren, wenn sie etwas für die Anwohner zu liefern haben (und dann bestimmt das Durchfahrtverbot ignorieren werden).
Warum will die Stadtverwaltung keine Parkverbote einrichten, sogar wenn die Bewohner selbst es wünschen?
Eine weitere Anekdote kann ich an dieser Stelle ergänzen: Ich habe Anfang des Jahres an die Straßenverkehrsbehörde geschrieben, dass Fußgänger den Gehweg nicht nutzen können, da dort illegal Fahrzeuge parken. Ich habe darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die dauerhafte Nutzbarkeit des Gehwegs sicherstellen, z.B. ein Parkverbot einzurichten.
Antwort der Straßenverkehrsbehörde (vom 24.1.2017):
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Haltverbot nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie für Belange des ÖPNV angeordnet werden.
Für weitere verkehrliche Maßnahmen Im Emser sieht die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls keine Notwendigkeit, da auf der Westseite ein weiterer Gehweg vorhanden ist.
Na dann ist es ja gut, man kann ja noch auf der anderen Seite gehen (dort allerdings mit wassergebundener Decke, für Rollstuhlfahrer super zu nutzen..).
Wie ist die Mobilitäts-Situation in Darmstadt heute?
Wie könnte sie im Jahr 2030 besser werden?
Ich habe meine Gedanken in diesem Beitrag zusammengefasst. Darmstadt – 2030 und heute weiterlesen
Der Anfang 2017 gestartete und im Sommer insolvent gegangene Fernreise-Zug Locomore von Stuttgart über Darmstadt nach Berlin fährt wieder!
Ein tschechisches Eisenbahnunternehmen fährt den Zug, und ein Fernbusunternehmen verkauft die Tickets.
Leider fährt der Zug momentan nicht täglich.
In diesem Artikel zeige ich auf, welche Einbahnstraßen in Darmstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben sind. Einbahnstraßen in Darmstadt weiterlesen
Mit der Vorlage 2017/0257 hat der Magistrat im August 2017 die dritte Fortschreibung des Darmstädter Luftreinhalteplans vorgestellt.
Im Vorlagentext steht ganz vorne:
Um ein mögliches Dieselfahrverbot vermeiden zu können, müssen alle Kräfte an einem Strang ziehen.
Eigentlich dachte ich, es geht um Luftreinhaltung, und nicht um Dieselfahrverbot-Vermeidung. Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Luftreinhaltung weiterlesen
Diese Woche war ich beim Braunkohletagebau Hambach im Rheinischen Revier. Dort wird munter ein Dorf nach dem anderen abgebaggert. Die politische Grundlage dafür ist u.a. dieses Dokument (PDF „Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim“ der Bezirksregierung Köln, 168 Seiten)
Übrigens wird der weitere Kohleabbau auch damit begründet, dass dank der CCS-Technologie die Kohleverbrennung bald „klimaneutral“ sein wird.. (S. 20+29)
Jaja, CCS ist nicht legal, und es ist auch klar, dass das CO2, welches unter die Erde gepresst wird, irgendwann wieder da rauskommen wird. Aber hauptsache Business-as-Usual.
Noch ein schöner Satz aus dem Dokument (S. 22):
Die Braunkohle stellt sich auch der Herausforderung des Klimaschutzes und leistet wichtige Beiträge, damit Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls [..] erfüllen kann.
Was ist die „Wurzel unseres Wohlstandes“?
Die Antwort gab heute Horst Seehofer:
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“
, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Unsere (Noch?)-Kanzlerin Merkel sagte, dass Verbrennungsmotoren eine „Brückentechnologie“ seien.
Auch ihr Herausforderer Martin Schulz sagte:
„Als Brückentechnologie wird es auch den Dieselantrieb noch lange geben“
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/btw17/seehofer-verbrennungsmotor-bedingung-101.html
Wer ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors (und der Kohleverstromung) wünscht, sollte also weder CDU/CSU noch der SPD seine Stimme schenken.
Zum Dieselgipfel Anfang August 2017 wurde schon viel geschrieben.
Deshalb verweise ich hier nur auf den Kommentar der „Zeit“:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/dieselgipfel-vw-software-bundesregierung-autokonzerne
*** Update 31.8.2017 ***
Inzwischen wurden von der Deutschen Umwelthilfe Rechtsverfahren gegen 45 weitere Städte eingeleitet, in denen die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten werden.
Pressemeldung der DUH mit Liste der verklagten Städte:
http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-hat-weitere-45-formale-rechtsverfahren-fuer-saubere-luft-in-unseren-staedten-ei/
In Darmstadt sind die Stickoxidwerte zu hoch. Deshalb müssen Maßnahmen getrofffen werden.
Eine gute Idee sind Pförtnerampeln, also Ampeln, die länger rot sind als der Verkehrsfluss es erfordert. Damit könnte die Anzahl der in die Stadt fahrenden Fahrzeuge reguliert werden.
Ein anderer Begriff dafür ist „Zuflussoptimierung“.
Warum gibt es bisher keine Pförtnerampeln? Pförtnerampeln unerwünscht weiterlesen
In Stuttgart gab es diese Woche ein Gerichtsurteil, welches die Autobauer und Politiker aufschrecken ließ: Fahrverbote bei Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte seien erforderlich!
Das Urteil ist erstmal nicht rechtskräftig, und gilt auch nur für Stuttgart. Dennoch lohnt es sich, die Darmstädter Luftwerte anzusehen. Denn auch in Darmstadt hat die Deutsche Umwelthilfe eine Klage laufen.
Im Darmstädter Norden gibt es Fluglärm, denn eine der Abflugrouten des Frankfurter Flughafens – Amtix (kurz) – führt zwischen Arheilgen und Wixhausen hindurch.
Es gibt den Vorschlag, die Flugroute nach Norden zu verschieben, so dass sie zwischen Wixhausen und Erzhausen liegt.
Was muss passieren, damit diese Route Realität wird? Auskunft des „Forum Flughafen und Region (FFR)“:
Klingt nicht danach, als ob die Umsetzung vor 2019 kommt..
Ausserdem soll irgendwann die Studie „zweites Schallschutzpaket“ veröffentlicht werden, beschlossen werden, umgesetzt werden.
Quelle: Echo Online
Die Stadt Darmstadt hat Interesse an der Umverlegung, da dann evtl. einige Baugebiete aus der Fluglärmbeschränkungszone fallen.
Ich habe auch ein Interesse an der Umverlegung, da ich derzeit von Fluglärm betroffen bin und nach der Verlegung nicht mehr. -> Petition für die Nordumfliegung Kranichsteins
Ohne die Startbahn West hätten wir das Problem natürlich gar nicht..
*** Update 15.2.2018 ****
An Punkt 3) der langen Liste hakt der Prozess der Nordverschiebung:
Die Fluglärmkommission hat dem „zweiten Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz“ die erforderliche Zustimmung verweigert.
Und wieder werden Jahre ins Land gehen.. Ich zitiere mal einen Leserbrief aus der Arheilger Post von heute (von Sibylle Kehm):
Wir Arheilger sind genau genommen zur „Käfighaltung“ verdonnert worden.
Anfangen möchte ich damit, dass unsere Kinder von Geburt an unter dem Fluglärm leiden. Unsere Gesundheit wird durch den Fluglärm stark in Mitleidenschaft gezogen.
Gespräche im Freien finden entweder nur mit mehrmaligen Unterbrechungen oder überhaupt nicht statt. Einen gemütlichen und entspannten Aufenthalt bei schönem Wetter in seinem Garten, das wäre ein Traum, findet aber auch nicht statt.
Freunde kommen normalerweise nur einmal zu Besuch, danach hört man nur, kommt doch lieber zu uns, da ist es nicht so laut wie bei euch.
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*** Update 4.5.2018 ****
Das Theater geht weiter.
Zitat aus einem Echo-Artikel von heute:
Das Konsultationsverfahren zur Erörterung einer möglichen Verlagerung der umstrittenen Flugroute „Amtix kurz“ über Darmstadts Norden beginnt im Juni. Das teilte die Fluglärmkommission (FLK) mit. Danach hat die Kommission in ihrer Sitzung am Mittwoch mit der Mehrheit der Mitglieder das zweite Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz und einen überarbeiteten Vorschlag zum Konsultationsverfahren beschlossen.
Wozu dient das Konsultationsverfahren?
Die Erörterung solle in erster Linie Transparenz herstellen, sagte er. „Wir wollen, dass die Menschen nachvollziehen können, warum wir diese Maßnahme empfehlen und wir wollen herausfinden, ob es Aspekte aus der Bevölkerung gibt, die wir noch nicht berücksichtigt haben.“ Die FLK und das FFR würden danach entscheiden, ob sie einem von einem Monitoring (Überwachung) begleiteten Probebetrieb für die Verlegung der Flugroute empfehlen. Der Konsultationsbericht werde Teil der Beurteilungsgrundlagen für diese Entscheidung sein.
Details zum Konsultationsverfahren:
Die Konsultation soll im Juni 2018 mit drei Informationsveranstaltungen in Darmstadt, Erzhausen und Weiterstadt beginnen. Dort sollen die Routenverlagerung und die künftige Lärmbelastung detailliert vorgestellt werden. Zuvor soll bereits in diesem Monat die Internetseite (www.konsultation.aktiver-schallschutz.de) zu dem Verfahren online gehen. Dort können sich Bürger dem FLK zufolge nicht nur informieren, sondern auch Fragen stellen und Kommentare abgeben.
Ab August sollen dann in einem weiteren Schritt in zwei Gruppen Bürger und politische Vertreter aus den betroffenen Kommunen tagen. Nach dem überarbeiteten Konzept werden der per Zufall ausgewählten Bürgergruppe Menschen aus den nördlichen Darmstädter Stadtteilen sowie aus Erzhausen, Mörfelden-Walldorf und Weiterstadt angehören. Die Auswahl der Bürger wird ein „Neutralitätsbeirat“ kontrollieren. Die Bürgergruppe soll unabhängig von der Politikergruppe zusammenkommen. Beide sollen über die Untersuchungergebnisse und Hintergründe der geplanten Routenverlagerung informiert werden und ihre Meinungen und mögliche Alternativvorschläge einbringen können.
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*** Update 6.2.2021 ****
Nachdem letzten Herbst tatsächlich der Probebetrieb für die Verschiebung der Flugroute nach Norden gestartet ist, und wegen der verringerten Flugzahlen durch die Corona-Pandemie eine Auswertung schwierig ist, gab es letzte Woche den Super-Gau (für Arheilgen und Kranichstein):
Der Probebetrieb wurde „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt, da möglicherweise Kollisionsgefahr mit einer anderen Flugroute besteht.
Aus der Pressemeldung der Stadt:
Am 17. Februar 2021 wird die Aussetzung des Probebetriebs auch Thema bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt sein. Dort sollen die Gründe für die Aussetzung und die Rückschlüsse aus dem Betrieb der verlagerten Flugroute bis zur Aussetzung intensiv diskutiert werden. „Wir werden weiterhin für die Lärmentlastung des Darmstädter Nordens eintreten und alle weiteren Schritte kritisch und intensiv begleiten, denn es ist klar, die Entlastung des Darmstädter Nordens war, ist und bleibt absolut notwendig. Das sehen die beteiligten Gremien ebenso, deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine sichere und nachhaltige Entlastung geschaffen werden kann“, versichert Dezernentin Akdeniz.
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Links mit weiterführenden Informationen:
Der Zugang zum Darmstädter Nordbahnhof ist nur über Treppen möglich.
Es wird zwar über einen Umbau diskutiert, doch ob wir das noch erleben, ist fraglich.
Eine einfache Maßnahme wäre die Einrichtung eines beschrankten Bahnübergangs von der Straße „Am Nordbahnhof“ zu den beiden Bahnsteigen. Das würde den Pendlern aus Kranichstein den Weg zum Bahnsteig sehr verkürzen, und auch viele Treppenstufen einsparen.
Wenn man von Arheilgen oder Kranichstein Richtung Ostbahnhof / Woogsviertel / Lichtwiese fahren möchte, kann man entweder an der Frankfurter Straße entlang fahren – oder die „Nordostumgehung“ nutzen.
Ich spreche von einer Radhauptroute entlang des Arheilger Mühlchens und der Trasse der Odenwaldbahn, die durch ruhige Wohnviertel führt. Sie ist angenehm und ampelfrei zu befahren. Nordostumgehung für Radfahrer weiterlesen
Viele Gehwege im Woogsviertel werden als Parkplatz missbraucht. Dies ist illegal, doch die Stadtregierung schaut weg.
Dies soll sich so schnell nicht ändern: in der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel ist ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ eines Verkehrsplanungsbüros beigefügt, in dem steht (S. 18):
Für das Woogsviertel soll zunächst keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Stattdessen werden im Folgenden einige Einzelmaßnahmen empfohlen, mit denen zunächst begonnen werden kann. Nach Beginn der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel sollte die Situation im Woogsviertel beobachtet und das Thema Parkraumbewirtschaftung bei Bedarf angegangen werden.
(1) Kein Gehwegparken entlang der empfohlenen Schulwege
Um für Schulkinder den Weg zur Schule sicher zu gestalten, sollte auf den empfohlenen Schulwegen aus den Schulwegeplänen nicht auf den Gehwegen geparkt werden. Im Woogsviertel sind davon die Kiesstraße und die Soderstraße betroffen. Entlang dieser Straßen sollte das Parken am Straßenrand nur einseitig zugelassen werden. So können die Gehwege frei und die Straßen befahrbar bleiben.
(2) Umwandlung von Straßenzügen in verkehrsberuhigte Bereiche mit Umwandlung der Gehwege in Parkstreifen
Es wird vorgeschlagen, einige Straßenzüge im Woogsviertel in verkehrsberuhigte Bereiche umzuwandeln. Die Gehwege werden dabei in Parkstreifen umgewandelt. Die vorhandenen Grundstückszufahrten und Hauseingänge müssen dabei freigehalten werden. Beispielsweise die Wienerstraße und die Gervinusstraße kämen für diese Maßnahme in Frage, da hier nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen wegfallen würde.
Gehwegparken im Woogsviertel wird weiter toleriert weiterlesen
Der Magistrat hat eine Forderung aus dem Bürgerhaushalt 2016 in eine Planung umgesetzt: Die Lindenhofstraße soll zur Flaniermeile werden. In der Magistratsvorlage 2017/0078 zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel steht:
Die Lindenhofstraße wird westlich der Mühlstraße als Fußgängerzone ausgewiesen, um den Anteil an erfolglosem Parksuchverkehr zu reduzieren und die Konflikte zwischen hohem Fußgängeraufkommen und Parksuchverkehr zu unterbinden. [..]
Zwischen der Mühlstraße und der Zufahrt des Mercksplatzes West wird die Lindenhofstraße als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, um diese Straße als Nahmobilitätsachse zwischen Innenstadt und den östlich gelegenen Quartieren aufzuwerten. Durch diese Veränderungen entfallen in der Lindenhofstraße westlich der Mühlstraße 12 bis 16 Stellplätze.
Ich freue mich sehr über diese Entwicklung, die möglicherweise auch durch die Aktionen des Aktionsbündnisses Verkehrswende beeinflusst wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage am 11.5.2017 zugestimmt. Dagegen: SPD, FDP, UWIGA. Enthaltung: Die Linke.
Stand 21.9.2017: bisher keine Umsetzung des Beschlusses.
Stand 4.11.2017: Der Straßenabschnitt ist als verkehrsberuhigter Bereich beschildert und abgepollert.
Die Heidelberger Straße in Darmstadt ist zwischen Hermannstraße und Landskronstraße für Radfahrer nicht gut zu befahren. Radverkehrsanlagen haben eine schlechte Qualität oder sind gar nicht vorhanden.
Das soll nun geändert werden: gemäß der Magistratsvorlage 2017/0060, im April 2017 vom Magistrat beschlossen, sollen beidseitig Radfahrstreifen eingerichtet werden. Die Planung wurde bereits 2012 begonnen, die Umsetzung soll nach den Sommerferien 2017 erfolgen. Endlich Radfahrstreifen auf der Heidelberger Straße geplant weiterlesen
Lastenräder eigenen sich wunderbar zur Paketzustellung – das haben auch einige Paketdienstleister erkannt.
Die Firma GLS wird testweise von April bis Juni 2017 in der Fußgängerzone Darmstadts mit Lastenrad ausfahren. Als Depot dient ein LKW-Anhänger, der auf dem Marienplatz steht (500 m entfernt). Das Fahrrad steht in einem Interims-Depot, eine dauerhafte Lösung muss dafür noch gefunden werden.
Die eingeschränkten Lieferzeiten (bis 12 Uhr) gelten für das Lastenrad nicht. Dies könnte der wichtigste Anreiz für das Unternehmen sein.
Artikel im Darmstädter Echo vom 30. März 2017.
Auch in Frankfurt wird experimentiert – von DHL. Das eingesetzte vierrädrige Gefährt nennt sich „Cubicycle“. (Blogartikel)
Ich wünsche mir von der Stadt Darmstadt, dass bei der Bebauung innenstadtnaher Flächen die Möglichkeit eines Lastenrad-Zwischen-Depots mit bedacht wird. Der Bundesverband der Paket- und Express-Logistik hat eine Studie veröffentlicht, welche Kriterien bei einem solchen Depot zu beachten sind.
Eine weitere Idee ist das Zusammenlegen der Zustellung verschiedener Dienstleister, wie es im Klimaschutzkonzepts der Stadt Darmstadt dargestellt ist. (#80: Aufbau eines City-Logistik-Systems für die Versorgung der Innenstadt)
— Update 12.1.2018 —
Die wissenschaftliche Begleituntersuchung hat ergeben, dass das Experiment erfolgreich war.
Zitat aus dem Echo-Artikel: “ Obwohl der Fahrradzusteller ortsfremd war, lieferte er in der Fußgängerzone/Innenstadt die Pakete schneller aus als die Kollegen im Transporter.“
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland eine „letzte Mahnung“ geschickt, denn die Stickoxid-Grenzwerte werden weiterhin überschritten.
Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.
Pressemeldung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-238_de.htm
