Parkende Autos auf Geh- und Radwegen überall – meistens illegal, aber mit Billigung der Stadt. Der Darmstädter Verein weGErecht hält das für rechtswidrig und will dagegen vorgehen.
„Parken auf Gehwegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern für viele Menschen eine echte Gefahr und Einschränkung ihrer Mobilität“, so Hans-Michael Hönig, Mitglied im Vorstand des Vereins weGErecht. Für Hönig, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, gehört zum Alltag, dass er manchmal auf die Fahrbahn ausweichen muss. Abgefunden hat er sich damit nicht. Genau die Menschen, die in besonderer Weise auf das zu-Fuß-gehen angewiesen sind, leiden enorm unter dem Parken auf Gehwegen. Insbesondere Kinder, alte und mobilitätseingeschränkte Menschen sind betroffen, wenn Bordsteinabsenkungen und Sichtbereiche an Kreuzungen zugeparkt sind oder der Gehweg nicht mehr mit dem Rollstuhl oder dem Kinderfahrrad befahren werden kann. „Von Begegnungen mit anderen Passanten mit und ohne Kinderwagen bzw. Mobilitätshilfe ganz zu schweigen. Selbst zu zweit bleibt häufig nur der Gänsemarsch“, erläutert Stephan Voeth, ebenfalls Mitglied des weGErecht-Vorstands.
Mit offener Billigung der Stadt hat sich eine Art Gewohnheitsrecht entwickelt, mit zwei Rädern oder gleich mit dem ganzen Fahrzeug auf Geh- und Radwegen zu parken – ohne Beschilderung bzw. Markierung ist dies auf Geh- und Radwegen grundsätzlich illegal.
Das legalisierte Gehwegparken ist an vielen Stellen unvereinbar mit der aktuellen Rechtslage. Denn es darf nur angeordnet werden, wenn genügend Platz für sich begegnende Fußgänger bleibt – dies gilt natürlich auch für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen.
Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben ändern, müssen die bestehenden Markierungen und Beschilderungen überprüft und ggf. geändert oder entfernt werden. Dies gilt nicht nur für das legalisierte Gehwegparken, sondern auch bei der Entscheidung über die Tolerierung von illegalem Gehwegparken. Dies hat die Stadt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung durch die Fraktion Uffbasse vom Dezember 2014 sogar selbst bestätigt.
Dessen unbenommen sieht die Stadt anscheinend keinen Anlass zu handeln. Voeth: „Die Notwendigkeit einer Überprüfung von alten Markierungen sieht die Stadtverwaltung nicht. Auch beim Verteilen von Strafzetteln wegen illegalem Gehwegparken will die Stadt weiter unzureichende Gehwegbreiten akzeptieren. Und selbst wenn Gehwege für manche Menschen unpassierbar werden, wie z.B. im östlichen Martinsviertel oder in Bessungen, erfolgt dort keine Ahndung durch die Mitarbeiter der Kommunalpolizei.“
weGErecht hat sich zum Ziel gesetzt die Situation zu verbessern und freut sich über Mitstreiter und Unterstützer.
Der Verein will sich auf die geltende Rechtslage konzentrieren und dieser zur Durchsetzung verhelfen. Die fundierte und breit aufgestellte Arbeit von Verbänden wie ADFC, BUND oder FUSS e.V. wird durch den Schwerpunkt „Recht“ von weGErecht ergänzt.
weGErecht unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf freie Wege und bietet Veranstaltungen und Fortbildungen zu Verkehrsthemen an. Zudem bietet der Verein Unterstützung und Bausteine zum Verfassen von Briefen an die handelnden Behörden, aber auch bei der Anrufung von Rechts- und Fachaufsicht (sogenannte Aufsichtsbeschwerden). weGErecht arbeitet dabei mit einer Darmstädter Rachtsanwaltkanzlei zusammen und schließt im Bedarfsfall auch die Unterstützung von Klagen vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.
„Die Rechtslage für Fußgänger und Radfahrer ist eigentlich sehr gut. Die mangelnde Umsetzung und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden führt zu den schmalen Restgehwegbreiten, die es in Darmstadt noch viel zu häufig gibt“, so Hönig abschließend.
Hintergrund
Durch die sogenannte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung wird bereits seit 2009 festgelegt, dass auf dem Gehweg mindestens Begegnungsverkehr möglich sein muss. Dies gilt natürlich auch für die Begegnung von zwei Rollstühlen oder Kinderwagen. Und das ist nur die Mindestforderung an die Gehwegbreite. Grundsätzlich hat nach Straßenrecht der dort stattfindende fließende (hier: gehende) Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Das bedeutet konkret, dass bei einem höheren Fußverkehrsaufkommen auch die sich daraus ergebenden Bedürfnisse an die Gehwegbreite bevorzugt zu befriedigen sind. Erst danach darf überhaupt über Parken auf dem Gehweg nachgedacht werden.
Kontakt: www.wegerecht.org
Ich habe schon 2014 einen Brief an die damalige Oberbürgermeisterin Lindscheid geschrieben und auf die ungesetzliche Duldung des Gehwegparkens hingewiesen (in Mainz wird dagegen konsequent vorgegangen). Eine fachlich völlig unzureichende Antwort erhielt ich von Bürgermeister Reisser.
Ein Brief an das RP Darmstadt (Dez.2016)kam mit dem Hinweis nicht zuständig zurück. Ein Brief an OB Partsch ist noch unbeantwortet.
Dabei ist die illegale Duldung des Gehwegparkens im Martinsviertel aber nicht nur da auch für die Anwohner gefährlich, da bei den engen Strassen (Kaupstr) die Feuerwehr nicht mehr durchkäme.
Ich glaube mittlerweile, dass in Darmstadt nur noch der juristische Weg zum Erfolg führt.
Ergänzung: Frau Lindscheid war Verkehrsdezernentin unter OB Partsch.
Auch ein Stadtteil von Bonn ist betroffen.
Seit dem Jahre 2013 läuft mein Bürgerantrag „Fussgängerzone einrichten und Parker raus: Friedrich – Breuer – Str.“ (Haupteinkaufsstrasse mit gefährlichem Durchgangsverkehr inkl. Bus und Strassenbahn) BN-Beuel bisher ohne Bewegung.
Lieber Herr Hönig,
Wir wohnen in der Schlossgartenstrasse in Darmstadt und sind uns der Parksituation durchaus bewusst. Sind selbst mit Kinderwagen unterwegs und achten auf ausreichend Platz.
Dank der Anwohnerparkausweise in der Magdalenenstrasse, stehen zu Hauf Studenten im größten durcheinander auf den Parkflächen und Gehsteigen.
Die 30 er Zone wird oft ausgereizt und unsere Strasse wird zum Aussenspiegelfriedhof.
Dennoch kann ich es nicht nachvollziehen, jeden Tag einen gelben Zettel an meinem Auto zu finden, auch wenn kein Gehweg oder Radweg beeinträchtigt ist. Pauschal jedes Auto zu plakatieren kann doch nicht in Ihrem Sinne sein?
Freundlichst,
eine Anwohnerin
Die Aktivitäten von weGErecht e.V. beziehen sich auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zum Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer).
Die von Ihnen geschilderten Flyer werden verteilt, um klarzustellen: der Gehweg ist Fußgängern vorbehalten, bis zum Bordstein.
Als Fußgänger wünsche ich mir einen attraktiven Gehweg für meine täglichen Wege, sonst gehe ich nicht gerne zu Fuß und fahre ggf. mit dem Auto. Vielleicht habe ich einen Hund bei mir, möchte neben jemandem laufen, oder habe zwei Taschen rechts und links. Andere können nicht beurteilen, ob ich mich auf dem Rest-Gehweg beeinträchtigt fühle.
Verständnisfrage: was ist ein „Außenspiegelfriedhof“?
Geheersde aach zu dene, die vor lauder Frust, weil se sellwer ka Audo hawwe, annern Leid de Spieschel abhache?
Wann Du aach Audo fahrn deesd und abends nach de Awweid net wisse deest, wo de dein Karrn hiestelle kennst, deesde aach annersders redde.
Da sinn aanzich un allaans die Verkehrsplaaner dra schuld, deen die gescheide Parkblätz baue un net die Tiefgarasche fer 3 Euro die Stunn vermiede,
wär des alles e klaa bissje besser.
Awwer immer uff de Audofahrer rumhache, des is ja aafach.
Ach was resch ich mich dann uff, ich wohn seid zeje Joar netmehr dort.
Wann ihr misch fracht, sucht eisch doch e Wohnung im dickste Urwald, da steern eich doch ka Audos
Sehr geehrter Herr König,
ich empfinde es durchaus als gute Lebensqualität, kein Auto zu besitzen. Keine Sorge um Wertverlust, Reparaturen, Reifenwechsel, Reinigung.. – also Frust habe ich auf keinen Fall, kein Auto zu besitzen.
Öffentlicher Raum ist für alle da – und nicht nur für Autofahrer, die nicht wissen wohin mit ihrer Karre.
Wenn Sie ein Pferd kaufen, müssen Sie sich ja auch vorher überlegen wohin damit, und nicht einfach den Herrngarten okkupieren.
Dass ein Tiefgaragenstellplatz Geld kostet, sollte klar sein. Immerhin wird Wohnraum für 10 EUR/m² vermietet. Unlogisch finde ich eher, warum Parken im wertvollen öffentlichen Raum so günstig ist.
M. Huth
Gute Antwort!
Es kann nicht angehen, dass Anwohner ihr Auto vielleicht auf dem Parkplatz am Finanzamt (Sand- und Matschpiste) anstellen sollen und dann bis in die Altstadt laufen sollen.
Was verkehrspolitisch seit einiger Zeit in DA so abgeht, ist nicht mehr normal.
Der Autoverkehr wird immer mehr eingeschränkt und beschnitten, frei nsch den Motto: Wir wollen eine Autofreie Stadt oder Vorfahrt für die HEAG, Radfahrer und Fußgänger.
Das ist Schwachsinn!!!!‘
Ich bin seit 64 Jahren Ur-Darmstädter, war früher gern in „de Stadt“, awwer middlerweile hawwe die sogenannde „Verkehrsplaner oder die, wo sich fer solche halde, en klaane Schaade.
Ich bin froh, dass isch seit zwaadausendunfünf mit dere Stadt nur noch vielleicht amal im Joahr was zu dun hab un da derch foarn muss.
Schon interessant, wie Sie sich ereifern können, wenn sie unverschämterweise „acht mal im Jahr“ auf Behinderte, Kinder und unsichere SeniorInnen Rücksicht nehmen sollen und sich sich vielleicht bald nicht mal mehr direkt vom Auto in die Haustür schwingen dürfen.
Es gibt aber durchaus Gruppen, die nicht „acht mal im Jahr“ ein kleines Verkehrsproblem haben, sondern die täglich darauf angewiesen sind Gehwege in sicher benutzbarem Zustand vorzufinden, und sich jeden Tag aufs neue mühsam ihren GEH-weg zwischen Autos und Fahrrädern erkämpfen oder – im Falle von Sehbehinderten – errätseln müssen.
Kinder etwa MÜSSEN laut StVO auf dem Gehweg Radfahren und werden dabei oft (legal) von einem Elternteil ebenfalls auf dem Gehweg begleitet, ggf. mit Kinderanhänger. Was passiert dann bei entgegenkommendem Rollstühl oder Kinderwagen wenn der GEH-weg mal wieder von Autos zugeparkt worden ist?
Vor nicht allzu langer Zeit war noch die Fahrbahn für alle da: Autos, Fahrräder, Fussgänger und – je nachdem wie weit man zurückblickt – auch Kutschen und dergleichen.
ZUSÄTZLICH war noch ein Gehweg da.
Die Nazis haben dann recht systematisch dafür gesorgt, dass nach und nach die Fahrbahn nur noch für die Autos da sein sollte. Der Rest wurde auf Fahrradwege und Fußwege an den Rand verdrängt.
Heute sind wir noch einen entscheidenden Schritt weiter. Selbst die verbleibenden meist recht schmalen Fusswege werden mittlerweile von etlichen der über 60 Mio. deutschen Kraftfahrzeuge dreist und rücksichtslos und gratis in Anspruch genommen.
Sollen die Fußgänger sich in Luft auflösen?
Aber o.k., sie sind wohl noch aus der Generation, die so starr aufs Auto fixiert ist, dass sie quasi Amputationsschmerz verspürt, wenn es mal heisst, dass das heilige Blechle sich nicht ÜBERALL nach Belieben breit machen darf.
Scheissegal ob dabei Blinde, Sehbehinderte, Rollator Nutzende, Kinder usw. noch klarkommen?
Ich bin hin und hergerissen, ob ich derart antisozial eingestellten Menschen wie Ihnen beste Gesundheit bis ins hohe Alter wünschen soll, wie ich das eigentlich zu tun pflege, oder ob Sie vielleicht mal die Erfahrung bräuchten wie es sich eigentlich anfühlt auf funktionierende Gehwege ANGEWIESEN zu sein aber Tag für Tag von herumstehenden Blechkisten traktiert zu werden.
Mal ganz davon abgesehen, dass jährlich hunderte von Fussgängern von AutofahrerInnen ins Grab befördert werden.
Mal ganz davon abgesehen, dass zig tausende Menschen mit Atemwegserkrankungn oder Herz-Kreislauferkrankungen vom Lärm und Abgas der Autos viele Jahre früher sterben müssen.
Und lassen Sie mich raten:
Sie haben KEIN asthmakrankes Kind oder Enkelkind?
Sie wohnen NICHT aus finanziellen Gründen an einer vielbefahrernen Strasse und wachen Nachts mehrmals vom Autolärm auf, und Sie müssen nicht die Schallschutzfenster schliessen, wenn Sie ein Gespräch führen oder telefonieren wollen?
Sie sind NICHT auf einen funktionierenden ÖPV angewiesen, weil Sie pötzlich kein Auto mehr fahren dürfen?
Sie haben keine Behinderung mit eingeschränktem oder fehlendem Sehfeld und eingeschränkter Beweglichkeit?
Aber nun, wenn Sie schon so stark aufs Auto fixiert sind, machen Sie doch aus der Sucht eine Tugend und stellen sie als Rentner ihre automobilen Fertigkeiten denjenigen zur Verfügung, die sie mangels gutem ÖPNV vielleicht gelegentlich brauchen können.
https://www.miteinander-in-hessen.de/aktuelles/foerderprogramm-buergerbus/
Vielleicht kommen Sie dann auch mal in Kontakt mit Menschen, die jeden Tag darunter leiden, dass sie sich nicht mehr sicher auf den (ehemaligen) GEH-wegen bewegen können.
Ein wenig Empathie für Andere zu entwickeln ist ja vielleicht auch in höherem Alter noch möglich?
Die Aktivitäten von weGErecht e.V beziehen sich lediglich auf ihre eigenen Interessen. Hauptsache nur sich selbst sehen. Der purste Egoismuss der Gesellschaft.
Statt zu überlegen wie ein vernüftiges und zukunfträchtge Verkehrskonzept gemeinsam für alle Verkehrsteilnehmer erstellt werden könnte, kommt nur noch Hasstiraden gegen Autos.
Der Autofahrer ist an der Situation nicht schuld. Die Verkehrsplaner haben die Verkehrsprobleme eingeführt.
Zum Glück interressiert kein Mensch diese Meinung von diesem fanatischen Webseitenbetreiber. Sieht man doch an den fehlenden Kommentaren.
Richtig!!!!!
Also mir gefällt, das man hier ohne Zensur seine Meinung schreiben kann.
Im Echo is das schon lang nicht mehr möglich. Weche dera Nettikette. Schade echt schade.
Also eigentlich sollte man auch als passionierter Autofahrer mal ins nächste Fahrradgeschäft gehen und sich informieren was es da so alles gibt. Wer etwas für seine Gesundheit tun will kann doch ganz bequem mit einem E Pedelec fahren entweder bis 25km/h oder bis 45km/h. Das macht vielleicht sogar mehr Spass als die ewige Schlangesteherei im Stauchaos.
Das hält den Kreislauf in Schwung und ist auch gut im Alter.
Klar kann ich alle verstehen die aufs Auto angewiesen sind. Die meisten Radfahrer haben ja auch gleichzeitig eins. Aber wer unzufrieden mit seinem Arbeitsweg ist könnte schon mal überlegen ob er nicht doch lieber mit dem Rad oder S Pedelec zur Arbeit pendeln will. Wenn die Strecke gefunden ist kann man diese aufs FahrradNavi oder Smartphone mit Lenkerhalterung laden und los geht der Spass.
Also ich komme mit S Pedelec gut an jedem Stau vorbei und bin sogar noch etwas schneller als die S Bahn. Es ist auch ein tolles Gefühl wenn man morgens schon viel Sauerstoff getankt hat und mit ordentlich Appetit auf das Frühstück am Arbeitsplatz wartet.
Wer täglich im Auto fährt merkt garnicht wieviel NOx und sonstige Abgase in seinem Blut mitfließen und das Wohlbefinden beeinflussen.