Der Bürgerhaushalt 2016 wurde vor einigen Tagen mit erfreulichen Ergebnissen beendet.

** Update 20.9.2016: Seit heute sind die Entscheidungen des Magistrats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Ich habe die Entscheidungen beigefügt. **

Viele (meiner) Vorschläge zur Verkehrswende wurden gewählt, z.B.:

Bürgerticket für alle Darmstädter

(Vorschlag #30)

Ein Bürgerticket ist eine RMV-Jahreskarte für den Bereich Darmstadt, die jeder Bürger bekommt.
Sie würde finanziert durch eine Umlage, d.h. jeder Darmstädter zahlt einen geringen Betrag (z.B. 1 EUR pro Tag).

Das System funktioniert beim Semesterticket sehr gut (dort allerdings für den gesamten RMV). Das Bürgerticket wäre also „nur“ eine Ausweitung des Semestertickets.

Ein Bürgerticket hätte viele Vorteile:

• Geringere Kosten für die Nutzung des ÖPNV.
• Verringerung der Hemmschwelle, mit dem ÖPNV zu fahren.
• Veränderung des ModalSplit hin zu höherer ÖPNV-Nutzung.
• Wahrscheinlich weniger Autoverkehr.
• Dadurch weniger CO2-Emissionen und Verbesserung der Luftqualität.

Die Stickoxid-Grenzwerte werden möglicherweise zukünftig eingehalten. Dann wäre die Stadt nicht mehr gezwungen, Fahrverbote oder eine Maut einzuführen.

Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim hat vor kurzem in Darmstadt einen Vortrag zum Bürgerticket gehalten.
Artikel der Frankfurter Rundschau dazu.

** Hinweis: Im Koalitionsvertrag gibt es eine Aussage, das Bürgerticket nach dem sogenannten Wiener Modell einführen zu wollen. **

Entscheidung des Magistrats (entspricht der Aussage im Koalitionsvertrag):

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland ist ein komplexes, wichtiges wie auch kompliziertes Thema. Verschiedenste Fördermöglichkeiten stehen nebeneinander, zahlreiche Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen haben je nach
Bundesland unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten und -wege geschaffen, die nicht mehr vollkommen miteinander vergleichbar sind.
Zentrale Finanzierungsinstrumente wie das  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) laufen in den kommenden Jahren ohne adäquaten Ersatz aus oder müssen in ihrer Höhe und Struktur neu verhandelt werden.
Ziel des Magistrats ist es, die Teilhabemöglichkeiten für die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Und Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die Prüfung eines Fahrpreiskonzeptes nach dem sog. „Wiener Modell“. Seit 2012 hat man in Wien die Möglichkeit eine Jahreskarte für 365 Euro (bei einmaliger Zahlung) zu erwerben, was genau einem Euro pro Tag entspricht. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die konkrete Aussagen zu den finanziellen Auswirken (u. a. für die Heag mobilo), zu den Konsequenzen aus steigenden Fahrgastzahlen (u. a. Investitionsbedarf für neue Bahnen, Busse und für neue Strecken) sowie eine Bewertung zur Umsetzbarkeit unter dem rechtlichen Rahmen DADINA / RMV enthalten soll. Alternativ soll die Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines Kurzstreckentickets untersucht werden.
Aktuell wird eine Arbeitsgruppe konstituiert, die im  September 2016 ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie wird sich mit den im Koalitionsvertrag dargestellten Varianten zur Fahrpreisreduzierung fachlich fundiert auseinandersetzen und eine Lösung finden. In dieser Arbeitsgruppe wird u.a. das Bündnis für soziale Gerechtigkeit eingebunden. Dies erfolgt unter Federführung des Dezernates III und V.

2. Querbahnsteig am Hauptbahnhof errichten

(Vorschlag #92)

An den Treppen im Darmstädter Hauptbahnhof gibt es regelmäßig Stau.
Demnächst werden die Aufzüge erneuert, aber nicht vergrößert.

Zukünftig gibt wahrscheinlich noch mehr Fahrgäste, und damit mehr Stau. Man verpasst seinen Anschlusszug und ist genervt.

Lösungsvorschlag: einen zweiten Querbahnsteig am Nordende der Bahnsteige bauen. Entweder als Steg oder als Unterführung. Der Bahnsteig würde westlich bei der ev. Hochschule rauskommen, und östlich am Vorplatz der Bahnhofsmission.

Am östlichen Ende könnte der Steg sogar nach oben zum Post-Gebäude führen.

Zuständig ist natürlich die Deutsche Bahn und nicht die Stadt Darmstadt, aber wie schon beim Verlegen des Bahnhofs Kranichstein kann sie ein Votum abgeben, dass sie sich die Errichtung des Querbahnsteigs wünscht.

Wenn die Bahn nicht zustimmt, gibt es wahrscheinlich nur einen einzigen Grund: dann läuft man nicht mehr an den ganzen Geschäften vorbei..
Und ich hoffe, dass der Denkmalschutz mitmacht. Immerhin gab es früher schon mal einen zweiten Querbahnsteig (für die Post).

Entscheidung des Magistrats:

Die Situation an den Treppen im Hauptbahnhof  insbesondere in der Rushhour mit Stau von Fahrgästen ist bekannt. Erste Überlegungen der DB-Station & Service zur Milderung des Problems gehen dahin, die Aufgänge zum Querbahnsteig (Fahrradstation) mitzubenutzen.
Hierzu müssten allerdings die Abläufe in der Fahrradstation mit den dann zu erwartenden Fahrgastströmen ohne Fahrrad abgestimmt werden. Von der Lage her ist dies auf Grund der Nähe zur Quelle / zum Ziel der Fahrgäste (zentraler Omnibusbahnhof, Haltestelle Straßen-
bahn, Taxi-Stand, Call-a-bike) sehr attraktiv. Die Überlegungen der Deutschen Bahn stehen allerdings noch am Anfang.
Die vorgeschlagene Alternativlösung nördlich des Hauptbahnhofs auf der Höhe der evangelischen Fachhochschule ist zu weit von den oben genannten Quellen / Zielen und vom P + R Parkhaus entfernt. Aus Denkmalschutzgründen (Brücke Dornheimer Weg, Hauptbahnhofgebäude mit Querbahnsteigen) wird diese Lage äußerst kritisch gesehen.

Kommentar von mir dazu:

Es geht beim 2. Querbahnsteig auch darum, dass die Pendler ihren Anschlusszug bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass der Überweg nicht „hinter der Haupttreppe“ ist, sondern möglichst in der Mitte des Bahnsteiges. Ich hoffe, dass die Öffnung des Fahrradparkhauses für Passanten nicht zur Schließung des Parkhauses führt.

Freie Gehwege, wenn kein hoher Parkdruck besteht

(Vorschlag #133)

In der Waldkolonie und anderen Stadtvierteln stehen Autos auf dem Gehweg. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit, wird aber vom Ordnungsamt toleriert.

Die Stadt argumentiert, dass ein hoher Parkdruck besteht, und die Tolerierung deshalb erforderlich sei.

In vielen Bereichen, z.B. „Im Harras“ und der „Staudingerstraße“ gibt es keinen hohen Parkdruck bzw. die Straße ist breit genug. Und trotzdem stehen Autos auf dem Gehweg und werden nicht angezeigt.

Die Stadt soll in allen Bereichen ohne hohen Parkdruck das Gehwegparken nicht mehr tolerieren und den gesamten Gehweg für die Fußgänger freihalten.

Entscheidung des Magistrats:

Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013 und 2014 eingebracht.
Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlagen wird festgehalten. Darin hieß es:
Das Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten, soweit es nicht durch Zeichen oder Markierungen besonders zugelassen ist, und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei der Ahndung des Gehwegparkens gilt wie bei allen  Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Die Kommunalpolizei erteilt Verwarnungen regelmäßig mit
Augenmaß, indem sie eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen vornimmt. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Anwohner an einem wohnortnahen Abstellplatz für ihr Fahrzeug, der Geschäftsleute an einer Abstellmöglichkeit für deren Kunden und der anderen Verkehrsteilnehmer, vor allem von Fußgängern, an einem gefahrlosen Passieren der abgestellten Fahrzeuge.
Hinsichtlich des Gehwegparkens gibt es zahlreiche Fälle, in denen eine Ahndung geboten ist.
Dies belegt die Anzahl von 9132 Verwarnungen im Jahr 2013, 10539 Verwarnungen im Jahr
2014 und 9386 Verwarnungen die im Jahr 2015 erteilt worden sind. Eine Ahndung erfolgte insbesondere dann, wenn die verbleibende Breite des Gehweges nicht mehr ausreicht, um mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen an dem abgestellten Fahrzeug vorbeizukommen.
Auf der anderen Seite lässt die aktuelle Parkraumsituation in Gebieten mit einem hohen Parkdruck in Bezirken mit einem hohen Anteil an Wohnraum und Geschäften eine sofortige und umfassende Ahndung des Gehwegparkens nicht zu. Hier sind notwendige Alternativen zum
Gehwegparken für Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden zu entwickeln, denn
ohne ausreichende (Park-)alternativen würde eine intensive Kontrolle nicht auf die notwendige
Akzeptanz bei der Bewohnerschaft stoßen. Zielführend hierbei ist u. a die sukzessive Einführung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Johannes- und Woogsviertel.
Der Vorschlag, das Gehwegparken zu reduzieren, ist in diesem Gesamtkonzept zu sehen und hängt eben auch mit ständigen Nachverdichtungen aufgrund des hohen Zuzugs zusammen. Es ist durch einen angemessenen Vollzug mittels Kontrolle und Bußgeldbescheide zu begleiten. In
vielen Bereichen im Stadtgebiet wird teilweise seit Jahren mit zwei Rädern, in wenigen Fällen auch mit dem ganzen Fahrzeug, auf dem Gehweg geparkt, ohne dass eine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt. In diesem Fällen hat es sich bewährt, das Gehwegparken zu
tolerieren, da der hohe Parkdruck vielerorts keine Alternative zulässt bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zur Behinderung führen würde. An dieser Praxis sollte festgehalten werden.“ So ergeben sich sehr individuelle Situationsbeschreibungen und auch
Vollzugsmöglichkeiten bis hin zu sehr unterschiedlichen Maßnahmen.
Dass die Kommunalpolizei das Gehwegparken nicht generell toleriert, wird im übrigen durch
die Tatsache belegt, dass diesbezüglich im ersten Halbjahr 2016 bereits über 5180 Verwarnungen erteilt wurden.

Kommentar von mir zur Entscheidung des Magistrats:

Unglaublich, dass der Magistrat einfach den Text der Vorjahre kopiert. Dort steht: „lässt die aktuelle Parkraumsituation in Gebieten mit einem hohen Parkdruck .. eine sofortige und umfassende Ahndung des Gehwegparkens nicht zu.“

Hallo? Haben die Verfasser die Forderung nicht gelesen? Die Überschrift lautet: „Freie Gehwege, wenn kein hoher Parkdruck besteht„! Ich bin sauer.

Vom Café Chaos zum Datterichbrunnen flanieren

(Vorschlag #27)

Derzeit kann man nicht vom Café Chaos zum Datterichbrunnen flanieren. Der Gehweg ist nur 1,30 m schmal.
Die Fahrbahn ist mit 6 m schön breit, wird aber dauerhaft von 15 parkenden Fahrzeugen und parkplatzsuchenden Fahrzeugen blockiert.

Mit einem einfachen Poller könnte die Lindenhofstraße eine Flaniermeile entlang des Jugendstilbades zur Innenstadt werden. Dies wäre eine enorme städtebauliche Aufwertung.

Ich habe eine kleine Verkehrszählung vor dem Café Chaos durchgeführt (an einem Samstag um 12 Uhr).
Innerhalb von 30 Minuten wurden gezählt:

181 Fußgänger (82%)
21 Radfahrer (10%)
18 Autos (8%)
2 Parkplatzwechsel

Die tatsächliche Platzverteilung in der Lindenhofstraße (Breite 8,10 m) ist:

Fahrbahnbreite: 6 m (74 %), davon 2 m Parkstreifen
Gehwegbreite: 1,30 m (16 %) + 0,80 m auf der anderen Seite

Dies zeigt:

• Die Lindenhofstraße wird hauptsächlich von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Deshalb sollte dem motorisierten Verkehr nicht der Großteil der Straßenbreite reserviert werden.
• Obwohl es nur zwei Parkplatzwechsel gab, haben es 14 weitere Autofahrer probiert. Diese produzierten sinnlosen Parksuchverkehr und störten die Fußgänger durch Abgase, Wendemanöver.
• Die Lindenhofstraße ist so wichtig für Fußgänger und Radfahrer, dass sie für den motorisierten Verkehr gesperrt werden sollte. Die wegfallenden 15 Parkplätze können ohne Probleme durch die mehreren Tausend Parkplätze in den Darmstädter Parkhäusern aufgefangen werden.

** Dieser Vorschlag basiert auf dem Blogeintrag „Stadt statt Parkplatz 2012 – Lindenhofstraße„.

Folgende Kommentare wurden u.a. abgegeben:

• Sehr guter Vorschlag. Er passt zu den Planungen und unterstützt das Projekt eines „Ostparkweges“ („Vom Marktbrunnen über den Woog und das Vivarium zur Darmbachquelle“). Dieser führt auch über die Lindenhofstraße.
• Ich finde den Vorschlag ebenfalls toll!
  Mit wenig Aufwand und geringen Kosten kann dort sehr viel Lebensqualität erreicht werden.  **

Entscheidung des Magistrats:

Der oben beschriebene Teil der Lindenhofstraße zwischen Café Chaos und Datterichbrunnen gehört zur geplanten Parkzone Kapellplatzviertel (Bereich zwischen Teichhausstraße, Nieder-Ramstädter Straße, Holz-/Kirchstraße und Landgraf-Georg-Straße. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept für dieses Gebiet wird im Herbst dieses Jahres den städtischen Gremien
vorgelegt.
Im Rahmen der Konzeptplanung wird empfohlen, das Parken in diesem Abschnitt zu unterbinden, um den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben. Die Lindenhofstraße ist Teil des Projektes „Ostparkweg“ (vom Marktbrunnen über den Woog und das Vivarium zur
Darmbachquelle) und wird zukünftig auch ein richtiger Erschließungsweg von der Innenstadt zur geplanten Landesgartenschau und zur Mathildenhöhe.

Arheilgen: Mehr Platz für Fußgänger in der Weiterstädter Straße

(Vorschlag #31)

Die Weiterstädter Straße in Darmstadt-Arheilgen führt von der Ortsteilmitte zum Bahnhof. Deshalb wird sie häufig von Fußgängern benutzt.

Die Straße ist sanierungsbedürftig und soll grundlegend erneuert werden.

Die geplante Gehwegbreite beträgt an vielen Stellen nur 1,48 m und wird bei „schief“ parkenden Fahrzeugen noch weiter reduziert werden.

Die Planung sollte folgendermaßen überarbeitet werden:

• Gehwegbreite durchgängig 2,50 m, da die Weiterstädter Straße eine Haupt-Fußwegeverbindung zum Arheilger Bahnhof ist.
• Die Mindest-Gehwegbreite beträgt gemäß der „Empfehlungen für Fußgängeranlagen“ 2,30 m bei direkter Bebauung, bzw. 2,10 m bei niedrigen Einfriedungen. Diese Breiten sollten an keiner Stelle unterschritten werden.
• Kein Parken auf Gehwegen zulassen. Es gibt genügend Stellplätze im privaten Raum, die geplante Anzahl der Parkplätze am Straßenrand ist überdimensioniert.
• Einseitiges Parken wechselseitig vorsehen, um überhöhte Geschwindigkeit zu vermeiden. Gutes Beispiel: Pfungstadt, Feldstraße (mit Busverkehr + Schule)

Blog-Artikel dazu.
Videobefahrung der Weiterstädter Straße.

Entscheidung des Magistrats:

In der Weiterstädter Straße ist im Zuge der laufenden  Entwurfs- und der folgenden Ausführungsplanung zwischen den vorhandenen Grundstücksgrenzen die Aufteilung der Verkehrsfläche so abzuwägen, dass teils gegenläufigen Interessen der Nutzer (Fußgänger, Radfahrer, Friedhofsbesucher, Individualverkehr, Lieferverkehr, ÖPNV) Rechnung getragen wird. Dabei sind auch in Bezug auf aktuelle Regelwerke Abweichungen unvermeidbar.

Kranichstein: Rad-Hauptwege entlang der Fasaneriemauer ausbessern

(Vorschlag #13)

Entlang der Fasaneriemauer gibt es zwei Radwege, die beide eine Fahrrad-Hauptroute sind:

• „An der Fasaneriemauer“ von der Kranichsteiner Straße zur Dieburger Straße
• Geh- und Radweg entlang der Kranichsteiner Straße

Der Weg „An der Fasaneriemauer“ ist zwischen der Kranichsteiner Straße und der Verbindung zu „Im Emser“ in einem schlechten baulichen Zustand. Es gibt viele Schlaglöcher, und der Fahrbahnrand bröckelt ab. Die Fahrbahnoberfläche muss dringend saniert werden.

Der Weg entlang der Kranichsteiner Straße ist mit wassergebundener Decke versehen. Bei Regen gibt es schnell Schlammlöcher, der Weg ist viel zu schmal und auch rutschig. Er wird von Radfahrern in beiden Richtungen benutzt.
Dieser Geh- und Radweg muss dringend gemäß der Richtlinien ausgebaut werden. (Oberfläche Asphalt / Pflaster, Breite mind. 2,00 m f. Radweg ohne Benutzungspflicht + mind. 2,00 m f. Gehweg, siehe http://www.verkehrswende-darmstadt.de/infothek/breite-von-gehwegen/).

Entscheidung des Magistrats:

Im Vorschlag werden zwei Rad-Hauptwege beschrieben. Für den Geh- und Radweg an der Kranichsteiner Straße wird zurzeit eine Planung vorbereitet. Dabei wird die Lage des Weges weitestgehend beibehalten und auf ein regelkonformes Maß ausgebaut. Der Weg wird mit einer
Asphaltdecke befestigt. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2016 / Anfang 2017 geplant.

Kommentar von mir:

Ich freue mich, dass der Radweg entlang der Kranichsteiner Straße ausgebaut werden soll.
Aber was ist mit der Straße „An der Fasaneriemauer“?? Kein Wort dazu in der Vorlage!

Innenstadt: Zebrastreifen Rheinstr Ecke Kasinostr

(Vorschlag #94)

An der Einmündung von der Kasinostraße in die Rheinstraße stadtauswärts fehlt ein Zebrastreifen. Die Pkws fahren hier zum Teil sehr zügig, um noch die Rotphase der Rheinstraße zu nutzen. Kinder und alte Menschen stehen dort oft sehr lange bis sie die Kasinostraße an dieser Stelle überqueren können.

** Folgender Kommentar wurde u.a. abgegeben:

Besonders ärgerlich finde ich, dass hier aktuell die Ampelsteuerung komplett erneuert wird, aber die baulich katastrophale Situation überhaupt nicht verbessert wird. **

Entscheidung des Magistrats:

Der Vorschlag betrifft eine laufende Planung, die kurz vor der Umsetzung steht.
Zuletzt wurde geprüft, ob die örtlichen Gegebenheiten den „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ (R-FGÜ 2001) entsprechen. Für die Errichtung des Fußgängerüberweges in dem freien Rechtsabbieger der Kasinostraße auf die Rheinstraße war
deshalb eine Untersuchung der Sichtfelder durch die Planungsabteilung des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes notwendig. Nach positivem Ergebnis der Prüfung befürwortete die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit einheitlich die Einrichtung des Fußgängerüberweges in dem freien Rechtsabbieger.
Die Ausführungsplanung wurde erstellt, von der Straßenverkehrsbehörde überprüft und kürzlich angeordnet. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 2.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über die bestehende Kostenstelle 066-103-1000, Sachkonto 6165000 (Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch).

Kommentar von mir: Der Zebrastreifen wurde bereits Ende August 2016 errichtet. Ich freue mich darüber!

Cityring: Tempo 30 an der Stadtkirche

(Vorschlag #19)

Die Querung des Cityrings sowie das Befahren des Cityrings mit dem Fahrrad im Bereich der Stadtkirche (Karlstraße / Kirchstraße / Holzstraße) ist sehr gefährlich.

Es gibt zwar zwei Unterführungen und eine Überführung, aber dennoch gibt es einen hohen Querungsbedarf und viele Radfahrer fahren entlang der Strecke.

Viele Autofahrer bieten sich auf diesem kurzen gefährlichen Stück ein Wettrennen. Erlaubt sind hier 50 Stundenkilometer.

Auf diesem Abschnitt des Cityrings soll Tempo 30 gelten.

** Folgende Kommentare wurden u.a. abgegeben: